Sechs Tote bei Militäroperation im Gaza-Streifen - Verteidigungsminister Jung reist in Nahen Osten

Bei einem neuen israelischen Militärvorstoß im nördlichen Gaza-Streifen sind nach Palästinenserangaben mindestens sechs Menschen getötet worden, weitere 50 wurden verletzt. Der palästinensische Präsident Abbas verurteilte den Einsatz als "Massaker". Israel erklärte, das Vorgehen richte sich gegen militante Palästinenser. Nahost-Korrespondent Ulrich Sahm bezeichnete im domradio-Interview die Situation vor Ort als "chaotisch" und "höchst gefährlich". - Vor dem Hintergrund der jüngsten Zwischenfälle besucht Verteidigungsminister Jung die dort eingesetzten deutschen UNIFIL-Truppen. - Unterdessen wird die Kritik an dem Einsatz auch innerhalb der großen Koalition immer lauter.

Jung trifft israelische und palästinensische Regierungsvertreter
Auf dem Programm des Truppenbesuch Jungs, der heute beginnt, stehen zunächst zwei politische Begegnungen in Beirut. Hier will der Minister morgen den libanesischen Premierminister Siniora und Verteidigungsminister Murr treffen, bevor er am selben Tag nach Tel Aviv zum israelischen Verteidigungsminister Peretz weiter reist.

Zum Abschluss der Reise will Jung übermorgen die Marineeinheiten vor der libanesischen Küste besuchen. Hier will er sich persönlich ein Bild von den Bedingungen des Einsatzes machen, der aufgrund der nachträglichen Einschränkungen im libanesischen Hoheitsgebiet auf scharfe Kritik der Opposition in Deutschland gestoßen ist.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Oktober mit acht Schiffen und
rund 1000 Soldaten an der UN-Mission UNIFIL.

Unmut bei FDP und Teilen der SPD
Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose räumte Unmut in seiner Fraktion ein mit Blick auf Unstimmigkeiten über das Mandat des deutschen Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste. Klose sagte, vor der Abstimmung des Bundestags über den Marineeinsatz sei der Eindruck vermittelt worden, das robuste Mandat sei gewährleistet. "Im Nachhinein klingt es so, als sei das nicht ganz der Fall." Er unterstelle keine bewusste Irreführung, habe jedoch Verständnis dafür, dass die FDP den Punkt aufgegriffen habe.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Libanon-Mission der Bundeswehr einen "Auslandseinsatz in der Grauzone". Der Bundesregierung warf er vor, die Gefahren des Einsatzes heruntergespielt zu haben.

Wirbel um Brief
Derweil sorgt ein Brief des Verteidigungs-Staatssekretärs Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss des Bundestags über den Libanon-Einsatz für politischen Wirbel. Nach Ansicht der FDP fehlen in dem Schreiben wesentliche Angaben zu dem Einsatz. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff schrieb in einem Brief an Wichert, er werfe in dem Schreiben mehr Fragen auf als er beantworte.

Wichert hatte in seinem Brief die Einsatzmöglichkeiten der Marine innerhalb einiger Küstenzonen vor dem Libanon beschrieben und festgestellt: „Die Mandatsausübung ist in vollem Umfang gewährleistet." Hoff schrieb an Wichert, er sei auf die „eigentlich relevante Zone, also den Bereich von null bis sechs Seemeilen vor der libanesischen Küste", mit keinem Wort eingegangen. „Dass sie trotzdem meinen, dass die Mandatsausübung in vollem Umfang gewährleistet sei, halte ich für mutig", schrieb Hoff.

Dagegen fühlten sich die Grünen beim Libanon-Mandat nicht getäuscht. „Wer die Resolution der Vereinten Nationen gelesen hatte, der wusste, dass die internationalen Truppen die libanesische Armee unterstützen sollen", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.