In Zukunft werden allen Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen, wenn sie wegen bestimmter schwerer Delikte wie Mord, Vergewaltigung und Drogenhandel verurteilt werden.
Auch wer missbräuchlich Sozialhilfe bezieht, muss das Land verlassen. Zudem werden Einreisesperren gegen die "Ausgeschafften" verhängt. Allerdings muss das Schweizer Parlament noch bestimmen, wie die genaue Umsetzung der Initiative aussehen soll.
"Wir sind erleichtert", erklärte der SVP-Abegordnete Ulrich Schlüer. Die Schweizer hätten die richtige Antwort auf kriminelle Ausländern gegeben. Die Regierung äußerte sich enttäuscht, sie hatte den Gegenvorschlag des Parlaments unterstützt.
Mit dem "Ja" zu der Ausschaffungsinitiative rücken die Schweizer weiter nach rechts. Im vergangenen Jahr stimmten die Eidgenossen mit großer Mehrheit für ein Bauverbot für Minarette.
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK und die Schweizer Bischofskonferenz SBK äußerten sich enttäuscht zu dem Ergebnis vom Sonntag. Es sei jetzt wichtig, dass sich keine Negativsicht auf Migranten festigt. "Die Schweiz muss ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Referenzrahmen jeglichen staatlichen Handelns sind", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von SEK und SBK.
SEK, SBK, bürgerliche und linke Parteien sowie die Gewerkschaften hatten die Ausschaffungsinitiative abgelehnt. "Der aufgestellte Katalog von Straftaten, die zwingend zur Ausschaffung führen sollen, ist willkürlich und hat keinen Zusammenhang zur Tatschwere", monierte die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP).
So drohe in Zukunft schon die Ausweisung, wenn falsche Angaben beim Antrag für Sozialleistungen gemacht würden. Zudem fürchtet die SP einen "Rückfall in die Sippenhaft".
Bislang gelten in den verschiedenen Kantonen unterschiedliche Regeln zum Entzug des Aufenthaltsrechtes für Ausländer. Nach Einschätzung von Experten wird die bisherige Zahl von rund 400 Ausschaffungen pro Jahr durch die verschärften Regeln auf rund 1.500 steigen.
Schweizer wollen verurteilte kriminelle Ausländer einfacher ausweisen
Ein Land rückt nach rechts
Die Schweizer wollen verurteilte kriminelle Ausländer in Zukunft automatisch ausweisen. Am Sonntag nahmen die Eidgenossen die sogenannte Ausschaffungsinitiative der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei an. Sie fand beim Volk und in den Kantonen nach Hochrechnungen die nötige Mehrheit. Die Kirchen reagierten enttäuscht.
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