Schweizer Parlament stimmt für Burka-Verbot

Eidgenossen gegen Verschleierung

Das Schweizer Parlament hat sich überraschend mit knapper Mehrheit für ein landesweites Verbot von Burkas ausgesprochen. Der Nationalrat stimmte am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zu.

Schweiz stellt sich gegen Verschleierung (dpa)
Schweiz stellt sich gegen Verschleierung / ( dpa )

Die Initiative hatte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eingereicht. Der Ständerat, in dem die 26 Kantone vertreten sind, muss der Initiative noch zustimmen. Dies gilt als wenig wahrscheinlich, zumal sich die Staatspolitische Kommission der Kammer Anfang Jahr mit 10 zu 1 Stimmen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen hatte.

Kanton Tessin hat Verschleierung bereits untersagt

Bislang hat nur der Kanton Tessin seit 1. Juli die Vollverschleierung untersagt. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab), die nur die Augen freilassen, im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Derzeit sammelt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" Unterschriften für ein landesweites Verbot. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

Quelle:
KNA