Schwarz-Gelb gewinnt Bundestagswahl 2009

Auch die Union musste Verluste hinnehmen. Klarer Gewinner der Wahl waren aber die Liberalen, die damit Schwarz-Gelb möglich machten. Wie die FDP erzielten auch Grüne und Linke ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.

Die Union unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) landete laut vorläufigem amtlichem Endergebnis bei 33,8 Prozent, 1,4 Punkte weniger als vor vier Jahren (35,2). Nur 1949 schnitt der CDU/CSU noch schlechter ab. Die CSU verzeichnete dabei drastische Stimmenverluste und kam bundesweit nur noch auf 6,5 Prozent der Stimmen - ein Minus von 0,9 Punkten gegenüber 2005 (7,4 Prozent). Da die FDP mit Spitzenkandidat Guido Westerwelle aber um 4,7 Punkte auf 14,6 Prozent zulegte, errang Schwarz-Gelb einen gemeinsamen Wahlerfolg. Komfortabler wird dieser durch 24 Überhangmandate, die ausschließlich an die Union gehen - 21 für die CDU, 3 für die CSU.

Die SPD erlitt mit ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier eine historische Schlappe. Die Partei kam nur noch auf 23,0 Prozent und verlor damit 11,2 Punkte im Vergleich zu 2004 (34,2 Prozent). Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatten die Sozialdemokraten 1953 mit 28,8 Prozent erzielt.

Die Linkspartei konnte um 3,2 Punkte auf 11,9 Prozent klar zulegen. Auch die Grünen erreichten mit 10,7 Prozent - das sind 2,6 Punkte mehr als vor vier Jahren - erstmals ein zweistelliges Ergebnis.

Rasche Regierungsbildung
Union und FDP streben nun eine rasche Regierungsbildung an. Merkel und Westerwelle zeigten sich noch am Wahlabend überzeugt davon, dass es eine rasche Verständigung bei den Koalitionsverhandlungen geben wird. Die Kanzlerin sagte, die Bürger könnten davon ausgehen, dass Union und Liberale bereits am Montag einen Zeitplan besprechen und "sehr schnell Nägel mit Köpfen machen". Merkel versicherte, sie wolle auch künftig "Bundeskanzlerin aller Deutschen" sein und dafür arbeiten, dass es den Menschen gerade in der derzeitigen Krise besser gehe. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte Merkel zu, dass er sie "voll" unterstützen werde. Das Ergebnis seiner Partei in Bayern sei jedoch "enttäuschend".

Westerwelle räumte wie Merkel ein, es werde sicherlich auch Meinungsunterschiede geben. Die FDP werde sich aber mit der Union rasch "zusammenfinden" und zu einem guten Ergebnis kommen. "Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren", sagte der FDP-Chef. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es ein "faires" Steuersystem gebe und die Bürgerrechte "endlich wieder respektiert werden".

"Bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie"
Der unterlegene SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie". Nach diesem Ergebnis werde die SPD "nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können". Er werde jedoch "nicht aus der Verantwortung fliehen". Steinmeier kündigte an, dass er nun Fraktionschef im neuen Bundestag werden will. Er werde "als Oppositionsführer" seinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD zu alter Stärke und neuer Kraft finde. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er stehe für die Wiederwahl auf dem Parteitag Mitte November bereit.

Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, die SPD sei "erheblich geschwächt". Doch müsse eine bürgerliche Regierung sich angesichts der anstehenden, zahlreichen Herausforderungen der Krise erst einmal bewähren. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast freute sich über das "beste Bundestagswahlergebnis, das die Grünen in ihrer Geschichte jemals hatten". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigte an: "Wir werden Schwarz-Gelb vor uns her treiben."

Die Wahlbeteiligung sank bei der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstand. Nach Angaben des Bundeswahlleiters lag sie nur bei 70,8 Prozent. 2005 war mit 77,7 Prozent die bis dahin niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik registriert worden.