Aus Sicht von Merkel sei das Koalitionsklima durch die von der SPD angekündigte Entscheidung belastet worden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dennoch solle die "sachorientierte Politik für unser Land fortgesetzt werden".
Die CSU-Spitze hatte schon vorher klargestellt, dass sie die große Koalition in Berlin nicht wegen des Streits um die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler platzen lassen will. Parteichef Erwin Huber sagte am Montag in München: «Die CSU ist vertragstreu.» Von ihr werde der Fortbestand des Regierungsbündnisses mit der SPD nicht in Frage gestellt. Huber kritisierte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands allerdings, die SPD sei «eine führungslose Partei». Dies belaste die Arbeit in der Koalition.
Signal für ein rotes Bündnis?
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach angesichts der SPD-Gegenkandidatin zu Amtsinhaber Horst Köhler bei der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 von einer «Belastung für die große Koalition», die er jedoch nicht als gefährdet ansehe. «Wir müssen trotzdem unsere Arbeit machen», betonte Kauder.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schloss dagegen ein vorzeitiges Scheitern der großen Koalition nicht aus. Es sei «unglaubwürdig», wenn die SPD sage, es werde nach der Bundespräsidentenwahl keine rot-rote Koalition auf Bundesebene geben. «Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende», sagte Müller.
SPD-Vize Andrea Nahles sieht im Falle einer Kandidatur Schwans keine Annäherung der Sozialdemokraten an die Linkspartei. Sollte die mögliche SPD-Kandidatin mit den Stimmen der Linkspartei gewählt werden, hätte dies «keine Signalwirkung» für die Bundestagswahl 2009. «Dass man ausgerechnet bei Frau Schwan ein enges Bündnis mit der Linkspartei konstruiert, ist infam. Wenn jemand in den letzten Jahrzehnten beim Thema autoritärer Kommunismus entschieden Flagge gezeigt hat, dann sie», sagte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner.
Die Linke will gefragt werden
Zu einer möglichen Unterstützung der Kandidatur Gesine Schwans durch die Linken sagte Lafontaine, sollte die SPD Unterstützung für ihre Kandidatin haben wollen, müsse sie sich mit anderen Parteien rasch in Verbindung setzen.
Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: «Die Grünen Stimmen bekommt niemand automatisch.» Die Grünen wollten vor ihrer Festlegung auf einen Präsidentschaftskandidaten den Ausgang der Bayernwahl im Herbst abwarten. In seiner Partei gebe es durchaus Sympathie für Amtsinhaber Köhler. Er halte auch nichts davon nichts davon, Frauen nur dann aufzustellen, wenn sie keine Chance haben. Ein Votum der Grünen für eine Kandidatin, die bei ihrer Wahl auf Stimmen der Rechtsradikalen angewiesen wäre, schloss Bütikofer strikt aus.
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kritisierte den Einsatz der FDP für Köhler. «Die Bundesrepublik ist keine Monarchie, schon gar keine, in der ein Guido Westerwelle erklärt, wer Präsident zu sein hat», sagte sie. In der Demokratie entscheide die Bundesversammlung über den Bundespräsidenten. Für die Grünen gehe es darum, die Interessen ihrer Klientel zu vertreten. Eine Gegenkandidatur sei völlig normal.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag schloss einen eigenen Vorschlag seiner Partei nicht aus. Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer «wäre eine solche Kandidatin», sagte er.
Wirtschaft für Köhler
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, begrüßte die erneute Kandidatur Köhlers. «Ich finde es gut, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht», sagte Braun.
Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, nannte Köhler einen welterfahrenen Wirtschaftsexperten. «In Zeiten weltweiter Finanzturbulenzen, explodierender Rohstoff- und Energiepreise und einer zunehmenden Konfrontation im globalen Wettbewerb ist es beruhigend, einen Mann an der Spitze des Staates zu wissen, der die Zusammenhänge durchschaut», sagte Börner und fragte: «Warum im vollen Galopp die Pferde wechseln?»
Schwan will Stimmen der Linkspartei - Union bestätigt Willen zur Koalition
Jetzt beginnt der Wahlkampf
Der SPD-Bundesvorstand hat die Hochschulprofessorin Gesine Schwan als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl 2009 nominiert. Sie wolle um Stimmen aus allen Parteien werben, "namentlich auch aus der Linken", sagte Schwan auf der anschließenden Pressekonferenz. Die Union reagierte mit deutlicher Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte aber den Willen ihrer Partei, die Koalition fortzusetzen.
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