Bischöfe in Venezuela werfen Staat Versagen vor

Scharfe Kritik nach umstrittener Polizeiaktion

Eine umstrittene Polizeiaktion mit mehr als zwei Dutzend Toten in Caracas sorgt für Empörung. Für die Kirche in Venezuela Anlass, mit der Regierung des südamerikanischen Landes hart ins Gericht zu gehen.

Venezuela: Ein Land in einer tiefen Krise / © David Ortega Baglietto (shutterstock)
Venezuela: Ein Land in einer tiefen Krise / © David Ortega Baglietto ( shutterstock )

Es war eine der blutigsten Polizeiaktionen in Venezuela der letzten Jahren: Mindestens 26 Menschen starben bei Schießereien im Ortsteil "Cota 905" im Westen der Hauptstadt Caracas.

Über Hintergründe und Opfer gibt es widersprüchliche Angaben. Während Menschenrechtsorganisationen von zahlreichen unbeteiligten Zivilisten sprachen, die durch verirrte oder fahrlässig abgegebene Kugeln getötet worden sein, erklärte Venezuelas Regierung, bei dem Vorfall seien die Menschenrechte geachtet und Kriminelle neutralisiert worden.

Aktionen gegen kriminelle Banden

Bei den Aktionen in dem Armenviertel sowie weiteren Orten wurden dem Vernehmen nach Gewehre, Leuchtmunition, Granaten und Drohnen eingesetzt. Insgesamt sollen 1.000 Polizisten im Einsatz gewesen sein. Laut venezolanischen Medienberichten soll es sich bei der Operation um eine Aktion gegen eine kriminelle Bande gehandelt haben.

Die Geschehnisse in Caracas haben Venezuelas Bischöfe zum Anlass genommen, auf die "politisch-soziale Krise" der letzten Jahrzehnte einzugehen. Gelegenheit gab es dazu bei der Vollversammlung des Episkopats. "All dies ist das Produkt des Scheiterns eines sozialen und produktiven Modells, das seit Jahren die Löhne der Venezolaner pulverisiert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bischöfe.

Die Krise sei auch das Ergebnis des Einsatzes von Gewalt als politische Waffe, in Wort und Tat, als Drohung und als Tatsache.

Vorwürfe gegen Polizei und Streitkräfte

Schwere Vorwürfe richten die Bischöfe auch gegen die Polizei und die Streitkräfte: "Die staatlichen Sicherheitsbehörden sind in schwere Korruptionshandlungen verwickelt."

Die Regierung habe es den Bürgern unmöglich gemacht, "einen angemessenen und ausreichenden Lebensunterhalt zu verdienen". So seien einige Menschen gezwungen, sich mit kriminellen Mitteln über Wasser zu halten.

In ihrer Generalabrechnung mit der von Menschenrechtsorganisationen immer wieder scharf kritisierten Regierung des linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro werfen die Bischöfe dem Staat auch vor, in der Gesundheits- und Bildungspolitik versagt zu haben; dort habe sich eine schon zuvor desaströse Situation durch Covid-19 noch "exponentiell verschlimmert".

Die Regierung müsse umgehend "die Krankenhäuser mit dem Notwendigsten versorgen und sich um die Gesundheit unseres Volkes kümmern, vor allem im Hinblick auf die Pandemie", fordern die Bischöfe.

Schlechter Zustand des Bildungssystems

Viel zu niedrige Lehrergehälter sowie fehlenden Zugang zum Internet seien der Grund für den schlechten Zustand des Bildungssystem, so die Kirchenvertreter weiter. Da nur 20 Prozent der Bevölkerung diese Dienste in Anspruch nehmen könnten, gebe sich die Regierung Illusionen hin, "wenn sie so tut, als ob formale Bildung derzeit über das Internet geschieht". Die Bischöfe dringen deshalb auf einen "globalen Bildungspakt", der auch Bereiche wie Wirtschaft, Kunst und Religion einbezieht.

Venezuela leidet bereits seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen bis zu fünf Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet berichtete jüngst über schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Maduro-Regierung wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Die Regierung weist dies als politische Kampagne zurück.

Vermittlungsversuche gescheitert

Bisherige Vermittlungsversuche verschiedener Institutionen, darunter auch der katholischen Kirche, sind gescheitert. Derzeit gibt es Bemühungen für eine Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition mit Blick auf die Regionalwahlen in einigen Wochen.

Im vergangenen Jahr wurden fast 10.000 Demonstrationen und Proteste in Venezuela gezählt. Das hatte die "Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte" (OVCS) ermittelt. Die meisten der 9.633 registrierten Proteste zielten auf die katastrophale Versorgungslage, das schlechte Gesundheitswesen sowie den Mangel an Lebensmitteln und Treibstoff.

Autor/in:
Tobias Käufer
Quelle:
KNA
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