Politiker beklagen weiter eine Überlastung von Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Neben Forderungen nach einem härteren Kurs gibt es auch Rufe nach einer funktionierenden Seenotrettung.
Um Kommunen zu entlasten, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) einen Bürokratieabbau an, etwa in Ausländerbehörden. "Deshalb werden wir es möglich machen, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainerinnen und Ukrainer pauschal verlängert werden können statt individuell."
Viele bürokratische Hürden
Zudem gebe es zu viele bürokratische Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt, so Habeck. "Wir haben einen Mangel an Arbeitskräften. Es ist doch in unserem Interesse, dass Menschen, die schon hier sind, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können."
Der Grünen-Politiker unterstrich, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. Die Wahrheit laute: "Nicht alle, die kommen, haben ein Recht, hierzubleiben. Also müssen sie ausreisen."
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in der "Augsburger Allgemeinen" eine Inkonsequenz bei Zurückweisungen und Abschiebungen. Er begrüßte die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zu ermöglichen. "Grenzkontrollen alleine werden das Problem nicht lösen", mahnte Merz. "Wir haben Migrationsbewegungen, Fluchtbewegungen auf der Welt in einem bisher nie gekannten Ausmaß."
Bessere Verteilung der Geflüchteten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt auf eine europäische Einigung mit einer besseren Verteilung der Geflüchteten. "Diesen Weg will ich prüfen, will ich gehen. Wenn die Opposition bereit ist, mit uns darüber zu reden, können wir das doch versuchen", sagte er dem Deutschlandfunk.
Aus Sicht der SPD-Europapolitikerin Katarina Barley müssen Fluchtursachen effektiv bekämpft werden. Es müsse zudem unterschieden werden zwischen Schutzbedürftigen und Arbeitsmigrantinnen und -migranten, sagte sie web.de-News.
Es müsse selbstverständlich sein, dass niemand auf dem Mittelmeer ertrinken dürfe. "Es gab schon mal ein europäisches Programm zur Seenotrettung, das brauchen wir wieder. Diese Verantwortung haben wir, weil das Menschen sind und weil wir Menschen sind", so Barley. "Nach der Rettung müssen wir aber schnell prüfen, wer bleiben kann und wer gehen muss."
Kritik an aktueller Zuwanderungspolitik von Renovabis
Renovabis kritisierte die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und warnte vor einer Überlastung. "Die aktuelle Bundesregierung und ihre Vorgänger haben es nicht geschafft, dass die Menschen, die zu uns kommen, relativ schnell hier arbeiten können", sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz der "Augsburger Allgemeinen".
"Würden diese Menschen für sich sorgen können und dürfen, wäre die Akzeptanz wesentlich höher - wie das übrigens in Polen der Fall ist."
Renovabis
Renovabis ist das jüngste der sechs katholischen weltkirchlichen Hilfswerke in Deutschland. Es wurde im März 1993 auf Anregung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) von den deutschen Bischöfen gegründet. Seither gibt es jedes Jahr eine mehrwöchige bundesweite Aktion. Sie endet jeweils am Pfingstsonntag mit einer Kollekte in den katholischen Gottesdiensten in Deutschland.
Der lateinische Name des Hilfswerks geht auf einen Bibelpsalm zurück und bedeutet "Du wirst erneuern".
