Religionsfreiheit in Hongkong auf Chinas "Abschussliste"?

"Zunehmend bedrohliche Anzeichen"

Der anglikanische Priester und ehemalige britische Minister Jonathan Aitken sieht die Religionsfreiheit in Hongkong in Gefahr. Die Verhängung des Nationalen Sicherheitsgesetzes vor zwei Jahren habe zum Abbau der Grundrechte geführt.

Symbolbild Religionsfreiheit / © Galyna Myroniuk (shutterstock)
Symbolbild Religionsfreiheit / © Galyna Myroniuk ( shutterstock )

Es gebe "zunehmend bedrohliche Anzeichen", dass die Religionsfreiheit in Hongkong "als nächstes auf der Abschussliste der zerstörerischen Kräfte" des Regimes der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) von Präsident Xi Jinping stehe, zitierte der asiatische Pressedienst Ucanews am Freitag aus einer Ansprache von Aitken vor dem National Club in London.

Blick auf Hongkong (shutterstock)

Meinungsfreiheit werde "brutal beschnitten"

Die Verhängung des Nationalen Sicherheitsgesetzes vor zwei Jahren habe zum "fast vollständigen Abbau" der Grundrechte geführt. Ehemalige Abgeordnete säßen im Gefängnis, die Pressefreiheit sei zerstört und die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit "brutal beschnitten". Chinas Präsident Xi Jinping sei "ideologisch ein marxistischer Nationalist und politisch ein brutaler Kontrollfreak", sagte Aitken und fügte hinzu: "Er ist rücksichtslos darin, alle zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinungsfreiheit ausüben, geschweige denn demonstrieren, um andere Ansichten als die des Regimes zu unterstützen."

Xi und sein Regime seien religiösen Gruppen besonders feindlich gesinnt. Die Christen auf dem chinesischen Festland seien jetzt mit der schlimmsten Verfolgung seit Maos Kulturrevolution in den 1960er Jahren konfrontiert.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping / © Wolfgang Kumm (dpa)
Chinas Staatspräsident Xi Jinping / © Wolfgang Kumm ( dpa )

Prinzip "ein Land, zwei Systeme" außer Kraft gesetzt

Aitken diente in der Regierung von Premier John Major als Verteidigungsminister und Chefsekretär des Schatzamtes. Das offizielle Hongkong feierte an diesem Freitag den 25. Jahrestag der Übergabe durch Großbritannien an China. Das vertraglich für 50 Jahre vereinbarte Prinzip "ein Land, zwei Systeme" wurde durch das Sicherheitsgesetz faktisch außer Kraft gesetzt.

Präsident Xi nahm an den Feiern teil und führte John Lee in sein neues Amt als Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone ein. Der Katholik und bisherige Sicherheitsminister Lee war vom Staatsrat der Volksrepublik China als künftiger Regierungschef Hongkongs nominiert und im Mai in Hongkong von einem von Peking handverlesenen Gremium aus "Patrioten" gewählt worden.

China feiert Hongkongs Rückkehr

Mit der Vereidigung des neuen Regierungschefs John Lee hat die einstige britische Kronkolonie Hongkong am Freitag den 25. Jahrestag ihrer Rückgabe an China begangen. Der ehemalige Sicherheitschef der Millionenmetropole - ein treuer Gefolgsmann der kommunistischen Führung in Peking - gelobte, die Eingliederung ins System des Festlands voranzubringen. Auch sonst war es ein Jubiläum nach Geschmack der Zentrale: Ungestört von Protesten konnten Chinas Präsident Xi Jinping und sein Gefolge den Jahrestag zelebrieren.

Chinas Präsident Xi Jinping hält eine Rede nach der Vereidigung der neuen Regierung von Hongkong / © Selim Chtayti (dpa)
Chinas Präsident Xi Jinping hält eine Rede nach der Vereidigung der neuen Regierung von Hongkong / © Selim Chtayti ( dpa )
Quelle:
KNA