Regierung und Opposition machen große Versprechen vor dem 9. Mai

CDU-Landeschef Rüttgers will im Fall einer Wiederwahl Wirtschaft und Ökologie stärker miteinander verbinden. "Als großes Vorhaben nach dem 9. Mai möchte ich das Projekt 'Nordrhein-Westfalen wird die umweltfreundlichste Industrieregion Europas' angehen", sagte der Amtsinhaber. "Hier liegen gerade für die nordrhein-westfälische Wirtschaft große Wachstumschancen. Experten sagen uns, dass wir mit neuen umweltgerechten Produkten Zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen können. Mit unseren modernsten Umwelttechnologien haben wir ein großes Exportpotenzial."

Als Beispiel nannte Rüttgers "die Förderung des Elektroautos, wie es beispielsweise bei Opel in Bochum gebaut werden soll". Mit seinem Bekenntnis zu Öko-Jobs dürfte Rüttgers die Debatte über schwarz-grüne Bündnisse anheizen. Er betont jedoch seit Wochen, dass er die seit 2005 regierende schwarz-gelbe Koalition fortsetzen will. Laut Umfragen gibt es aber weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit.

SPD: Bildungseinrichtungen reformieren
SPD-Landeschefin Kraft will die Bildungseinrichtungen in NRW reformieren, falls sie die erste Ministerpräsidentin des Landes wird. "Wenn wir am 9. Mai den Auftrag bekommen haben, dieses Land zu regieren, werden wir sofort den Schwerpunkt auf die Bildungspolitik legen. Denn wir wollen kein Kind mehr zurücklassen", sagte Kraft. "Wir werden die Abschaffung der Gebühren bei Kitas und Hochschulen sofort in Angriff nehmen. Die Unterstützung von Eltern und die Verbesserung unserer Kindergarten- und Schulsituation werden von Anfang an im Mittelpunkt meiner Arbeit als Ministerpräsidentin stehen", fügte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag hinzu.

Auch für FDP hat das Thema Bildung die oberste Priorität nach der Wahl. "Vorrangig ist für uns das Ziel, möglichst rasch zu kleineren Klassen mit nicht mehr als 25 Schülern zu kommen", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. "Dazu wollen wir zum Beispiel 1000 Schulassistenten einstellen, damit sich die Lehrer ganz dem Unterricht widmen können und von bürokratischen Aufgaben befreit werden." Mit einem Schulfreiheitsgesetz wolle man den Schulen Möglichkeiten an die Hand geben, den Unterricht zu verbessern.

Grüne: "Ganz schnell handeln"
Die Grünen wollen rasche Reformen in zahlreichen Politikfeldern einleiten. "Wir wollen nach der Landtagswahl ganz schnell handeln bei Umwelt, Bildung und Kommunalfinanzen", sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. "Wir werden ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen", fügte die Chefin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hinzu. "Über zehn Jahre hinweg sollen so Jobs geschaffen, Energiekosten gesenkt und der Klimawandel bekämpft werden. Dadurch können in NRW 100 000 neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen."

Ebenso wichtig ist für die Grünen die Bildungspolitik. "Nötig ist eine Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes, damit wir in den Kitas wirklich die beste Betreuung, Bildung und Erziehung für unsere Kinder bekommen", sagte Löhrmann weiter. "In der Schulpolitik braucht NRW einen echten Neuanfang. Wir wollen mit den Kommunen, mit den Schulen, mit den Eltern innovative Schulentwicklung hin zu längerem gemeinsamen Lernen möglich machen." An den Hochschulen werde man die Studiengebühren abschaffen - "und zwar so schnell wie möglich", fügte Löhrmann hinzu.

Linke-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann möchte die Uni-Gebühren ebenfalls möglichst schnell, spätestens aber ab dem kommenden Jahr kippen. Sie zeigte sich offen für Gespräche mit SPD und Grünen. Die Linke möchte auch die Kopfnoten in den Schulen kippen und Kürzungen bei den Zentren für Arbeitslose zurücknehmen.