Regierung plant zügige Erleichterungen für Ehrenamtliche

Zum Welttag des Ehrenamts am Dienstag hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die 23 Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland als „Gewinn für die Gesellschaft" gewürdigt. Die Bundesregierung stelle 400 Millionen Euro für eine stärkere steuerliche Förderung des Gemeinsinns bereit, erklärte die Ministerin am Montag in Berlin. Die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement müsse gepflegt werden. In Deutschland engagierten sich die Ehrenamtlichen im Sport, in der Kultur, im sozialen Sektor sowie im Umwelt-, Katastrophen- und Verbraucherschutz.

Hilfen für Helfer
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der vergangenen Woche mehr „Hilfen für Helfer" angekündigt. Nach einem Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium sollen künftig bis zu 20 Prozent eines Einkommens als Spende steuerlich absetzbar sein statt bisher fünf oder zehn Prozent. Stiftungen sollen mit einem Kapitalstock von 750.000 Euro ausgestattet werden können statt wie bisher mit höchstens 307.000 Euro. Die Besteuerungsgrenze für Wirtschaftsbetriebe gemeinnütziger Verbände soll von 30.678 auf 35.000 Euro angehoben werden.

Die steuerfreie Übungsleiterpauschale für Sporttrainer oder Musiker soll von 1.848 auf 2.100 Euro steigen. Schließlich sollen gemeinnützige Tätigkeiten im sozialen Sektor mit jährlich 300 Euro gewürdigt werden können. Spendenvorträge, also die steuerliche Verteilung des Spendenbetrags auf künftige Jahre, sollen künftig zeitlich unbegrenzt möglich sein. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem epd, es werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der „schnellstmöglich" im Kabinett verabschiedet werden solle. Die Änderungen könnten zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag behandelt werden und sollten rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft treten.


Verbände begrüßen Ankündigungen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Pläne. Die Vorsitzende Barbara Stolterfoht sagte, ehrenamtliche Arbeit sei häufig mit Kosten und großem zeitlichen Aufwand verbunden. Positiv wertete Stolterfoht auch, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden verbessert werden soll. Wer viel von seinem Einkommen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke spende, solle erfahren, dass der Staat dies fördere. Die Wohlfahrtsverbände entlasteten den Staat mit ihrer Arbeit.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte, bürgerschaftliches Engagement sei ein Teil des kulturellen Lebens. Dies werde mit Steinbrücks Initiative pünktlich zum Tag des Ehrenamtes gewürdigt. Die Koalition löse ihre Zusage ein, das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu reformieren.

Parteien ausnahmsweise einig
Die Sozialdemokraten haben die vom Bundesfinanzministerium geplante bessere Förderung von gemeinnützigem und ehrenamtlichem Engagement nachdrücklich begrüßt. Es komme zu Verbesserungen in der ganzen Breite des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Geschehens, sagte Partei-Chef Kurt Beck nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Sie dienten dem Ziel einer solidarischen bürgerschaftlichen Gesellschaft, die das Engagement einzelner anerkenne und unterstütze. In keinem Fall komme es zu einer Schlechterstellung gegenüber dem geltenden Recht.

Beck hob besonders die vorgesehenen Änderungen im Stiftungsrecht hervor. Weil viele Menschen umfassende Vermögen zu vererben hätten, sei gerade in Stiftungen eine große Chance für die Gesellschaft gegeben. Im Vorfeld des "Tages des Ehrenamtes" an diesem Dienstag gab es auch von anderen Politikern und Verbandsvertretern positive Bewertungen der angekündigten Novellierung.

Die Grünen und die Unionsfraktion im Bundestag begrüßten Steinbrücks Vorstoß ebenfalls. Es sei im Sinne aller Betroffenen, wenn Spendenabzugsmöglichkeiten vereinheitlicht würden, die Übungsleiter-Pauschale erhöht werde und Stiftungen besser ausgestattet werden könnten, erklärte der Finanz-Experte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU). Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, sagte, die Regierung habe die hohe Bedeutung des Ehrenamts erkannt und ein klares Signal zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gegeben.