Rassismus und Rechtsextremismus vor UN-Menschenrechtsrat beklagt

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte am Montag in Genf, dass die Bundesregierung die Vorwürfe sehr ernst nehme. "Auch in Deutschland gibt es Schwierigkeiten", räumte Erler ein. Bei der Anhörung zur Menschenrechtslage in Deutschland meldeten sich mehr als 40 Ländervertreter zu Wort. Der iranische Vertreter sagte, es werde ein "dramatische Anstieg" von Gewaltdelikten gegen Fremde in der Bundesrepublik beobachtet. Der Gesandte Teherans kritisierte vor dem obersten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte auch, dass in Deutschland Muslime im Berufsleben diskriminiert würden.
Der Vertreter Russlands beklagte eine Benachteiligung von Auswanderern aus den Staaten der früheren UdSSR in der Bundesrepublik. Kuba bemängelte, in Deutschland würden Minderheiten wie Sinti und Roma ausgegrenzt. Der Gesandte Pakistans verwies aus die "besondere Geschichte Deutschlands" und warnte vor einem Erstarken des Rechtsextremismus.

Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, unterstrich, dass die Bundesregierung entschieden gegen Neonazis vorgehe. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen das Leugnen des Holocaust: "Das können und werden wir nicht zulassen", so Altmaier.

"Stigmatisierung von Homosexuellen"
Auch westliche Regierungen kritisierten die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik. Die niederländische Vertreterin rügte die "exzessive Gewalt" bestimmter Strafverfolgungsbehörden. Dänemark verlangte von Deutschland, die "Stigmatisierung von Homosexuellen" zu beenden. Auf das Schicksal von rund 5.000 Straßenkindern in Deutschland machte Liechtenstein aufmerksam. Erler und Altmaier wiesen die Kritik teilweise zurück.

Das UN-Gremium überprüft in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Menschenrechte in allen 192 UN-Mitgliedsstaaten. Am Mittwoch will der Rat Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Deutschland vorlegen. Staatsminister Erler und Staatssekretär Altmaier betonten, dass die Bundesregierung dies genau prüfen werde.

Berlin muss die Empfehlungen aber nicht annehmen. Falls Berlin den Vorschlägen zustimmt, will der Rat die Umsetzung kontrollieren. Das UN-Gremium verfügt nicht über die Macht, Sanktionen zu verhängen. Das Verfahren zur Überprüfung der Menschenrechte wurde 2007 eingeführt, Deutschland ist der 49. Staat, der kontrolliert wird.