Putin verspricht Aufklärung des Journalistinnen-Mordes

Deutschland und Russland wollen ihre Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft weiter ausbauen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrichen am Dienstag in Dresden den Willen zur engen Kooperation. Putin sagte Merkel zugleich Aufklärung im Fall der ermordeten regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja zu. "Wir werden alles dafür tun", sagte Putin. Die unakzeptable "Gräueltat" schade Russland mehr als die Veröffentlichungen Politkowskajas, die nur in den Kreisen der Regimekritiker bekannt gewesen seien. Die Täter müssten ausfindig gemacht, verhaftet und bestraft werden.

Merkel betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin, sie gehe davon aus, dass alle Anstrengungen unternommen würden, um die Täter zu fassen. "Ich habe das zur Kenntnis genommen und glaube, dass so verfahren wird", betonte die Kanzlerin, die sich erneut "sehr bestürzt" über den Mord zeigte. Es sei "selbstverständlich, dass die Pressefreiheit zu einer demokratischen Entwicklung gehört", mahnte
sie.

In der Energiepolitik versicherte Putin, Russland sei für Deutschland und Europa ein verlässlicher Partner. Mit Fertigstellung der geplanten deutsch-russischen Erdgas-Pipeline durch die Ostsee werde Deutschland zu einem "europäischen Verteilerzentrum". Voraussichtlicher Baubeginn für das umstrittene Projekt ist 2008.

Gleichzeitig verteidigte Putin das jüngste, fünfprozentige Engagement der russischen Staatsbank beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Dabei handle es sich um eine «normale Investition» in einer wachsenden Branche. Es gebe «keinerlei Pläne für eine feindliche Übernahme».

Vertreter Deutschlands und Russlands unterzeichneten in Anwesenheit von Putin und Merkel bilaterale Abkommen über eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, im Finanzwesen sowie bei der
Rohstofferschließung. Vorgesehen ist unter anderem die Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Rohstofferkundung, -entwicklung und -verwertung. Zudem sollen deutsche und russische Mediziner in den
kommenden zehn Jahren bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten kooperieren.

Am Abend nahmen Merkel und Putin an der Enthüllung eines Denkmals des russischen Schriftstellers Fjodor Dostojewskij (1821-1881) teil, der zeitweise in Dresden gelebt hatte. Danach beteiligten sich beide
Politiker an der Abschlusssitzung des «Petersburger Dialogs». Im Rahmen der deutsch-russischen Fachveranstaltung berieten sieben Arbeitsgruppen mit rund 180 Teilnehmern unter anderem über die
Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie über Pressefreiheit und Energiepolitik.

Der «Petersburger Dialog» findet seit 2001 abwechselnd in Deutschland und Petersburg statt. Das Treffen geht auf eine Initiative von Putin und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück.