Präses Schneider zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Nach zwei Jahren Minderheitsregierung kann Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen künftig mit einer klaren Mehrheit regieren. Die CDU stürzte bei der Landtagswahl am Sonntag dagegen auf ein historisches Tief ab, Spitzenkandidat Norbert Röttgen gibt als Konsequenz den Parteivorsitz in NRW ab. Die Piraten sind erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten. Zu den Wahlsiegern gehört auch die gestärkt im Landtag vertretene FDP. Die Linken müssen ihre 2010 gewonnenen Sitze dagegen wieder räumen.



Die SPD wurde bei der vorgezogenen Neuwahl mit Abstand stärkste politische Kraft: Sie kam nach dem am frühen Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen Endergebnis auf 39,1 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten. Die CDU erreichte nur noch 26,3 Prozent, so wenig wie noch nie in NRW.



Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit 11,3 Prozent knapp halten, die FDP steigerte sich auf 8,6 Prozent, die Piraten ziehen mit 7,8 Prozent erstmals in den Landtag ein und die Linke scheitert mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit 59,6 Prozent minimal höher als 2010. Im neuen Landtag stellt Rot-Grün damit 128 von 237 Abgeordneten: Auf die SPD entfallen 99 Sitze, auf die CDU 67. Die Grünen erhalten 29 Sitze, die FDP 22 und die Piraten 20.



Fortsetzung der Koalition mit den Grünen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen an. "Wir wollen das Land voranbringen", aber auch versuchen, den Politikstil einer Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften fortzusetzen. Bildungspolitik werde weiter ein Schwerpunkt sein: "Wir wollen mit den Hilfen für die Familien früher anfangen", sagte die alte und neue Regierungschefin im Sender Phoenix. "Das ist eine gute Politik nicht nur für die Familien, den Standort, sondern auch für die Finanzen des Landes."



Einer möglichen Kanzlerkandidatur für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl erteilte Kraft erneut eine klare Absage. "Das steht nicht zur Debatte", sagte sie. Sie habe ihr Wort gegeben, in Nordrhein-Westfalen zu bleiben, und wolle hier ihre "Politik der Vorbeugung" weiter umsetzen.



Der Verlierer des Abends, CDU-Landeschef Norbert Röttgen, räumte die "eindeutige, umfassende und klare" Niederlage seiner Partei bereits kurz nach Veröffentlichung der ersten Prognosen um 18 Uhr ein und kündigte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz in NRW an. Das schlechteste CDU-Ergebnis in der Geschichte des Landes sei auch eine persönliche Niederlage. Röttgen gratulierte Kraft zu ihrem Wahlsieg und wünschte ihr "eine glückliche Hand bei der Führung des Landes".



Schneider: Soziale Sicherheit im Blick behalten

Für rheinischen Präses Nikolaus Schneider zeigt der klare Sieg von Rot-Grün, dass die Wähler sichere Mehrheiten und damit klare Verhältnisse wollen. "Dieser Wählerwille ist aber auch zugleich Auftrag an die künftige Landesregierung, in finanziell und gesellschaftlich schwierigen Zeiten die soziale Sicherheit der Menschen und das friedliche Zusammenleben aller im Blick zu behalten", erklärte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Er wünsche der künftigen Landesregierung und allen Abgeordneten "eine glückliche Hand und Gottes Segen", aber auch allen, die ihr Landtagsmandat verloren haben.



Für den nordrhein-westfälischen DGB haben die Wähler "den arbeitnehmerfreundlichen Kurs der vergangenen Legislaturperiode" honoriert. Von der NRW-Wahl gehe auch ein entsprechendes Signal nach Berlin aus, erklärte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber: "Arbeit muss wieder sicher und fair werden und der Sozialstaat durch eine gerechte Steuerpolitik gesichert sein."



Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren am Sonntag rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Insgesamt 17 Parteien traten mit Landeslisten an. Um die mindestens 181 Sitze im Düsseldorfer Landesparlament bewarben sich 1.085 Kandidaten. Die vorgezogene Wahl wurde nötig, nachdem der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend scheiterte und sich der Landtag im März auflöste.



Bei der letzten Landtagswahl 2010 hatte die CDU mit 34,6 Prozent der Stimmen knapp vor der SPD mit 34,5 Prozent gelegen, dahinter folgten die Grünen mit 12,1 Prozent, die FDP mit 6,7 Prozent und die Linkspartei mit 5,6 Prozent. Die Piraten erhielten 1,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug vor zwei Jahren 59,3 Prozent.