Politischer Neuanfang in Simbabwe im Schatten der Cholera-Epidemie

Ausgang ungewiss

Der Präsident der simbabwischen Oppositionspartei "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC), Morgan Tsvangirai, ist in Harare als Premierminister vereidigt worden. Die Zeremonie zur Amtseinführung hielt Präsident Robert Mugabe ab. Die Probleme des Landes dürften damit aber noch lange nicht gelöst sein. Die seit Monaten wütende Cholera fordert zudem immer mehr Opfer.

Autor/in:
Jean-Pierre Kapp
 (DR)

Als stellvertretender Premierminister wurde der Vorsitzende eines abtrünnigen Teils der Oppositionspartei «Bewegung für Demokratischen Wandel» (MDC), Arthur Mutambara, ins Amt eingeführt. Mehrere afrikanische Staatschefs nahmen an der Veranstaltung im Präsidentenpalast in Harare teil. Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte die Vereidigung Tsvangirais.

Das Kabinett der gemeinsamen Regierung von MDC und Mugabes Zanu-PF soll am Freitag vereidigt werden. Tsvangirais MDC soll gemeinsam mit der Splitterpartei Mutambaras insgesamt 16 Ministerposten erhalten, darunter die Ressorts Finanzen, Gesundheit und Bildung. 15 Posten gehen an Mugabes Zanu-PF. Das Innenministerium, dem mehrfach die Verfolgung von Tsvangirais Anhängern vorgeworfen wurde, soll gemeinsam geführt werden.
Tsvangirai hatte die Präsidentschaftswahlen 2008 offiziell mit knappem Vorsprung gewonnen. Nach einer Gewaltkampagne gegen ihn und seine Anhänger trat der 56-Jährige zur Stichwahl nicht an. Im September vergangenen Jahres vereinbarten Tsvangirai und der 84 Jahre alte Mugabe eine Teilung der Macht. Nach monatelangem Tauziehen über die Regierungsbildung konnten sie sich im Januar unter Vermittlung der Gemeinschaft südafrikanischer Staaten einigen.

Die EU-Kommission begrüßte die Machtteilung in Simbabwe. «Alle Parteien in der Regierung müssen nun umgehend damit beginnen, die soziale und wirtschaftliche Situation zu verbessern», sagte Entwicklungskommissar Louis Michel. Er verwies darauf, dass die EU der wichtigste Geldgeber Simbabwes in der Entwicklungshilfe sei und das Land auch weiterhin unterstützen werde.

Hilfswerke: Cholera-Epidemie gerät außer Kontrolle =
In Simbabwe gerät nach Angaben von deutschen Hilfswerken die Cholera-Epidemie außer Kontrolle. Rund 3.300 Menschen seien seit August an der Krankheit gestorben, erklärte die evangelische Diakonie Katastrophenhilfe am Dienstag in Stuttgart. Caritas International sprach in Freiburg von der größten Cholera-Epidemie in der Geschichte des ganzen Kontinents. Das Gesundheitssystem Simbabwes stehe vor dem Zusammenbruch. So arbeiteten in den staatlichen Krankenhäusern der Hauptstadt Harare nur noch sieben Ärzte.

Mehr als die Hälfte der Simbabwer ist den Schätzungen zufolge auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Notwendig sind laut Angaben vor allem eine bessere Versorgung mit Trinkwasser und Medikamenten. Unterdessen meldet die Caritas Südafrika, dass 3.000 simbabwische Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Camp auf einem Fußballfeld in der südafrikanischen Grenzstadt Musina zusammengepfercht seien. Auch dort breiteten sich Krankheiten aus; die Betroffenen seien zudem der Witterung schutzlos ausgesetzt.