Parteien werben vor Wahl mit mehr Beschäftigung und fairen Löhnen

UNION: Die Union setzt auf Vollbeschäftigung. Unterstützt werden soll der Technologiewandel etwa in der Autoindustrie, da damit die Beschäftigungsperspektiven von vielen Millionen Menschen eng verknüpft seien. Gefördert werden sollen Weiterbildungsmaßnahmen etwa für die Pflege von Kranken und Alten. CDU und CSU sprechen sich für ein Mindesteinkommen mit einer "Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen" aus. Ein flächendeckender Mindestlohn wird abgelehnt. Die Arbeitsvermittlung soll verbessert werden, für "Hartz IV"-Empfänger der Freibetrag beim Schonvermögen wesentlich erhöht werden. Ferner sind Maßnahmen gegen Bespitzelung am Arbeitsplatz vorgesehen.

SPD: Insgesamt sollen bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen und damit Vollbeschäftigung erreicht werden. Zwei Millionen Industriearbeitsplätze sollen durch den effektiveren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Technologien geschaffen werden. Ebenfalls zwei Millionen neue Stellen sind bei den Dienstleistungen vorgesehen, davon eine Million in der Gesundheits- und eine halbe Million in der Kreativwirtschaft. Jeder soll das Recht bekommen, den Schulabschluss nachzuholen. Die SPD will die "Lohnlücke" zwischen Männern und Frauen schließen. Der gesetzliche Mindestlohn soll bei 7,50 Euro liegen. Das Schonvermögen für "Hartz-IV"-Empfänger soll erhöht werden. Angemahnt wird ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

FDP: Die Liberalen wollen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze den Mittelstand mit Steuersenkungen und niedrigeren Lohnzusatzkosten stärken. Gesetzliche Mindestlöhne werden abgelehnt. Kleine und mittlere Betriebe sollen die Möglichkeit haben, vom Tarifvertrag abweichende Regelungen einzuführen, wenn die Belegschaften und Arbeitgeber das wollen. Ein Betriebsrat sollte erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet, der Kündigungsschutz gelockert werden. Die FDP will außerdem die Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunalen Jobcentern mehr Kompetenzen einräumen. Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag oder Wohngeld sollen in ein leistungsgerechtes Bürgergeld einfließen.

LINKE: Vorgeschlagen wird die Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen vor allem im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Radikal eingedämmt werden soll die Leiharbeit. Zudem soll in der kommenden Legislaturperiode für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gekämpft werden. Besser bezahlt werden sollen Jobs, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Den Kündigungsschutz will die Linke ausweiten und "Hartz IV" abschaffen. Praktika sollen mit mindestens 300 Euro im Monat vergütet werden. Ferner dringt die Linke auf eine Ausweitung des Streikrechts.

GRÜNE: Durch Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Soziales wollen die Grünen bis 2013 eine Million neue Jobs schaffen. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde durchsetzen und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten. Mini-Jobs fallen nach dem Konzept der Grünen weg. Mit einer verbindlichen Quote soll ein Frauenanteil von 50 Prozent in den Aufsichtsräten durchgesetzt werden. Die "Hartz IV"-Regelsätze für alle Erwachsenen sollen auf zunächst 420 Euro angehoben werden.