In der Innenstadt von Minsk protestierten am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale laut BelaPAN rund 1.000 Demonstranten gegen die nach ihrer Ansicht undemokratischen Wahlen. Die Polizei schritt anders als in der Vergangenheit nicht ein. Es gebe eine Menge von Beweisen für Wahlmanipulationen, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin.
Der führende Oppositionspolitiker und Träger des Sacharow-Preises des Europaparlaments, Alexander Milinkewitsch, appellierte an Europa, die Wahlen nicht anzuerkennen. Dies fordern auch zahlreiche weitere Regierungsgegner. Einige von ihnen räumten ein, dass die Wahlen freier als 2004 gewesen seien. Dennoch habe es keine Chancengleichheit zwischen Opposition und Regierung gegeben. Gewählt wurden vor allem Vertreter von regionalen Verwaltungen und großen staatlichen Unternehmen. Um einen Sitz im Parlament hatten sich 275 Kandidaten beworben. 66 von ihnen gehören der Opposition an.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten im Vorfeld der Wahlen mehrere Verstöße gegen demokratische Standards. So hätten das Staatsfernsehen und der staatliche Hörfunk die Opposition fast vollständig aus ihrem Programm ausgeblendet. Die Wahlbeobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bezeichneten die Wahlen als fair.
Parlament in Weißrussland ohne Opposition
Keine Chance
Bei den Parlamentswahlen in Weißrussland hat die Opposition keinen einzigen Sitz errungen. In allen 110 Stimmkreisen gewannen regierungstreue Politiker, wie die unabhängige weißrussische Nachrichtenagentur BelaPAN am Montag unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete. Sie erhielten demnach in ihrem Wahlkreis jeweils mehr als 50 Prozent der Stimmen. Das Parlament hat insgesamt 110 Sitze. Laut offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 75 Prozent. Die Wahlen gelten als Test dafür, ob der das Land autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko einen demokratischen Weg einschlägt.
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