Er begrüße das Beharren der Juristen, dass es für Rechtsstaatlichkeit keine Ausnahmen geben dürfe, auch nicht in Krisenzeiten, sagte der Papst an diesem Montag im Vatikan vor Anwälten aus den Mitgliedsländern des Europarates.
Diese hatten im Juni 2022 eine Erklärung verfasst, in der sie sich besorgt über Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Ländern äußerten, ohne die Namen der Länder zu nennen. Seit Jahren stehen hier vor allem Ungarn und Polen in der Kritik.
Herausforderungen für Demokratie
Soziale und Wirtschaftskrisen sowie Identitäts- und Sicherheitskonflikte forderten die Demokratien des Westens zu Antworten heraus, so Franziskus. Die Angst vor zivilem Ungehorsam, Gewalt und Wandel könne dazu verleiten, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit umgehen zu wollen, um einfache und schnelle Lösungen zu finden. Die Lage in Europa sei derzeit auch wegen des Ukraine-Kriegs schwierig.
Der Papst rief zudem dazu auf, Menschenrechte in gesellschaftlichem Zusammenhang zu begreifen. Derzeit gebe es die Tendenz, immer mehr individuelle Rechte einzufordern, ohne dabei zu bemerken, dass jeder Mensch Teil eines sozialen Kontexts ist, warnte Franziskus.
Außergewöhnlicher Papst-Appell für Ende des Ukrainekriegs
Mit einem eindringlichen Appell hat Papst Franziskus zu einem Ende des Ukrainekriegs aufgerufen. Anstelle der üblichen Auslegung des Evangeliums widmete das Kirchenoberhaupt seine Sonntagsansprache auf dem Petersplatz dem Krieg in der Ukraine. Eine ähnliche Änderung des Ablaufs hatte es zuletzt 2013 gegeben. Damals forderte Franziskus ein Ende der Kämpfe in Syrien.
