Ein Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden kritisiert die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung. In einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD und fordern diese auf, Restriktionen zurückzunehmen – vor allem wenn sie Familien betreffen.
Die Reform verfehle ihr Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern, kritisieren die Verbände. Stattdessen erhöhe sie den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne, und verschärfe die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung. Besonders problematisch seien Sanktionen, die ganze Haushalte belasten, sowie die Verschärfung bei den Wohnkosten und unrealistische Zumutbarkeitsregelungen für Eltern von Kleinkindern.
Auf Verschärfungen verständigt
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Verschärfungen verständigt. Das von der Ampel-Regierung eingesetzte
Bürgergeld soll demnach durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Eine entsprechende Reform hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss über das Vorhaben noch entscheiden.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Sozialdienst katholischer Frauen und der Sozialverband Deutschland.
Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose
Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. Auf die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld kommen verschärfte Regeln zu.
