"Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun", sagte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: "Dieses Land hat keine Regierung mehr." Auch innerhalb der Koalition gab es Streit um die Frage nach der eigenen Handlungsfähigkeit.
Eine feste Gehaltsobergrenze ist nicht geplant und auch keine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, wie es die SPD gefordert hatte. Allerdings dürfen Manager laut Kompromiss Aktienoptionen, wie sie häufig Gehaltsbestandteil sind, nicht mehr nach zwei Jahren, sondern künftig erst nach vier Jahren einlösen.
Weitere strittige Fragen
Alle weiteren strittigen Fragen der Ausschusssitzung - darunter die Zukunft der Jobcenter, Mindestlohn in der Zeitarbeit und mögliche Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel - blieben ungeklärt. Der Streit um das Umweltgesetzbuch konnte ebenfalls nicht gelöst werden. Statt dessen will die Koalition nun Einzelgesetze im Umweltrecht auf den Weg bringen.
"Es ist das herausgekommen, was wir erwartet haben, nämlich nahezu nichts", kommentierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Ergebnisse. Die große Koalition schaffe es noch nicht einmal, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner Entscheidungen zu treffen. Dies zeige, dass der Wahlkampf die Regierung schon lange erreicht habe.
Gysi rügte: "Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung." Die Koalition habe "nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht einmal mehr." Wer so wenig Politik mache, gehöre abgewählt.
Künast bescheinigte der Koalition ebenfalls eine Verweigerungshaltung. Zwischen Union und SPD sei nur noch "offene Feindseligkeit" zu erkennen. Das nötige Handeln in der Krise bleibe dabei auf der Strecke. Künast kritisierte, bei den Managergehältern habe die Koalition nur das Minimalste erreicht. Die "kritischen Punkte" wie den Mindestlohn in der Zeitarbeit habe die Regierung erst gar nicht in Angriff genommen.
Zweifel in der Koalition
Auch in der Koalition gibt es offenbar Zweifel an der eigenen Entscheidungskraft. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte unmittelbar nach Ende der Beratungen im Kanzleramt erklärt: "Das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach dagegen von einem guten Arbeitstreffen. Er mahnte, die Regierung müsse in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen.
Verärgert reagierte SPD-Fraktionschef Peter Struck auf die Äußerung Ramsauers. Solche Bewertungen seien "Unsinn", sagte der SPD-Politiker. Die Koalition habe einen Wählerauftrag bis zum 27. September und auch noch einige Punkte zu klären - wie etwa die Föderalismusreform II. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte, die Koalition sei gut beraten, so lange wie möglich professionell zu arbeiten und "keine Wirtshausschlägerei" anzufangen.
Opposition sieht Regierung nach Koalitionsausschuss am Ende
Mageres Ergebnis bringt mächtig Ärger
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses sieht die Opposition die Bundesregierung am Ende ihrer Gestaltungskraft. Die FDP warf dem Regierungsbündnis Handlungsunfähigkeit vor. Linke und Grüne sprachen von einer Verweigerungshaltung. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zum Donnerstag in sechsstündigen Verhandlungen lediglich auf erste Schritte zur Begrenzung der Managergehälter verständigt.
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