Kofler und Kirchen kritisieren EU wegen Flüchtlingslage

Neues Schutzprogramm für minderjährige Flüchtlinge gefordert

"Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten darf nicht für politische Zwecke missbraucht werden", sagte die Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung. Die Kirchen erneuern ihren Appell, Geflüchtete aufzunehmen.

Eine Frau und zwei Kinder harren  in einem verlassenen Gebäude nahe der türkisch-griechischen Grenze aus / © Emrah Gurel (dpa)
Eine Frau und zwei Kinder harren in einem verlassenen Gebäude nahe der türkisch-griechischen Grenze aus / © Emrah Gurel ( dpa )

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), und Kirchenvertreter drängen zu Hilfseinsätzen für Flüchtlinge in Griechenland. "Ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder ist auch aus meiner Sicht nötig", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um die Lage an der EU-Außengrenze vor Ort zu beruhigen und um die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen, müsse unverzüglich gehandelt werden, sagte nun Kofler.

Aufnahme besonders Schutzbedürftiger abgelehnt

Kritisch ist aktuell vor allem die Lage auf den griechischen Inseln in der Ostägäis, wo mehr als 40.000 Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen in Lagern leben. Die Grünen hatten vor diesem Hintergrund im Bundestag beantragt, 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen. Der Antrag wurde demnach am Donnerstag abgelehnt.

Kofler betonte: "Wir dürfen weder die Menschen in Griechenland noch die griechische Regierung alleinlassen." Die Türkei und alle EU-Mitgliedstaaten seien an geltende völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen gebunden. "Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten darf nicht für politische Zwecke missbraucht werden", sagte sie.

Versagen der EU

Als Menschenrechtsbeauftragte finde sie es "beschämend, dass die EU-Staaten es bisher versäumt haben, ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem zu entwickeln", so Kofler. Darin liege das eigentliche Problem. "Was wir brauchen, ist eine gesamteuropäische Lösung. Die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten müssen schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen." Die Dringlichkeit eines Neustarts in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik müsse nun endlich erkannt werden.

Auch der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche für Deutschland und die EU, Martin Dutzmann, erneuerte seinen Hilfsappell an die Verantwortlichen. Er sehe die christlichen Werte "Mitgefühl, Barmherzigkeit und Solidarität", deren sich die EU und die Bundesrepublik rühmt, in Gefahr, sagte er der Tagesschau am Donnerstagabend.

Europäisches Asylsystem aufbauen

Zuvor forderte auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, die EU zu einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen auf. Er ergänzte, die EU-Mitgliedstaaten hätten die vergangenen Jahre nicht genutzt, um zu einer tiefgreifenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu gelangen. Nun seien sie mehr denn je gefordert, Wege zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik zu finden. Vor allem dürften die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht allein gelassen werden.

Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic rief unterdessen die EU-Staaten dazu auf, Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge in der Türkei weiter zu finanzieren. "Wir können nicht einfach davonlaufen, wenn unsere jetzige Unterstützung ausläuft. Unsere Arbeit ist noch nicht erledigt", sagte der Slowene der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die EU-Behörde für humanitäre Hilfe (Echo) bestätigte demnach, dass zwei wichtige Hilfsprogramme in wenigen Monaten auslaufen.

Quelle:
KNA
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