Nur Aufklärung?
Der CDU-Außenexperte Karl A. Lamers rechnet mit einer Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr in Afghanistan. Er habe nicht den Eindruck, dass der Einsatz umstritten sei, sagte Lamers am Freitag vor der NATO-Außenministerkonferenz im Deutschlandfunk. Dabei gehe es nicht darum, "einen Kampfauftrag wahrzunehmen", sondern "rein um Aufklärung".
Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde auf der Außenministerkonferenz am Freitag darlegen, "dass die Bundesregierung aller Voraussicht nach in dieser Woche sich bereit erklären wird, Tornados zur Verfügung zu stellen", betonte Lamers. In die Entscheidung müsse auch der Bundestag "voll und ganz" mit einbezogen werden. Dabei werde es seiner Überzeugung nach "einen neuen Parlamentsbeschluss in dieser Richtung geben".
"Das ist viel Geld"
600 Millionen Euro wolle man in den kommenden vier Jahren bereitstellen, kündigte Außenkommissarin Ferrero-Waldner am Freitag in Brüssel an. Das sind rund 400 Millionen weniger als im gleichen Zeitraum zuvor. Die EU-Hilfe solle für den weiteren Aufbau der Regierung in Kabul, das Gesundheitswesen und ländliche Regionen ausgegeben werden und ergänze die bilateralen Hilfsprogramme der EU-Staaten, sagte eine Sprecherin. Dass die Hilfe geringer ausfalle als in den vergangenen Jahren liege daran, dass es direkt nach dem Sturz der radikal-islamischen Taliban-Regierung 2001 eine besondere Lage gegeben habe. Afghanistan bleibe der größte Hilfeempfänger der EU in Asien. "Das ist viel Geld", sagte sie.
Der weitaus größte Teil der US-Unterstützung soll für den Aufbau der Armee ausgegeben werden. Zwei Milliarden Dollar sind für den zivilen Wiederaufbau vorgesehen. Schwerpunkte sind dabei der Straßenbau, die Stromversorgung und Einkommensalternativen für die Opiumbauern.
Die Afghanistan-Politik stand im Zentrum eines Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Sie sollten sich später noch mit EU-Vertretern treffen, um über Afghanistan und auch die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo zu beraten.
NATO-Treffen der Außenminister in Brüssel zu Afghanistan - Experte im domradio: "Bundeswehr droht Kriegseinsatz"
USA geben mehr, die EU weniger
Ungeachtet der immer schwieriger werdenden Lage in Afghanistan hat die Europäische Kommission beim NATO-Treffen der Außenminister in Brüssel angekündigt, die finanzielle Unterstützung für das Land zurückzufahren. Die USA wollen in den kommenden zwei Jahren zusätzliche 8,2 Milliarden Euro bereitstellen. - Zur Frage Frage eines möglichen Einsatzes von Tornado-Aufklärungsjets in Afghanistan sagte Dr. Conrad Schetter vom "Zentrum für Entwicklungsforschung" der Universität Bonn: "Der Einsatz wird kommen - und dann gerät die Bundeswehr in einen Krieg."
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