Nato fordert Bundeswehr-Ausweitung

"Gates' Brief war überflüssig", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow der "Passauer Neuen Presse". "Ich kann diese Initiative nicht nachvollziehen." Gates verkenne vollkommen die politischen Wirklichkeiten, wenn er versucht, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. "Wir haben eine Parlamentsarmee, ihre Einsätze liegen allein in der Verantwortung des Bundestages", sagte Kolbow.

Kolbow stimmte einer Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr aber grundsätzlich zu: "Mittelfristig ist eine geringfügige Aufstockung der Truppen denkbar", sagte er, wies allerdings gleichzeitig darauf hin, dass die Bundeswehr momentan an der "Grenze ihrer Leistungsfähigkeit" sei: "Innerhalb von vier Monaten befinden sich durchschnittlich 8000 Soldaten in Auslandseinsätzen. Wenn jetzt die USA eine Aufstockung um eine vierstellige Zahl fordern, ist das nicht zu erfüllen." Im zivilen Aufbau werde es aber in  diesem Jahr keine Ausweitung des deutschen Engagements geben, es gebe in dieser Hinsicht keine Bereitschaft im Bundestag, betonte Kolbow.

Nato: Deutschland leistet als Führungsnation vorbildliche Arbeit
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hält eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan für wünschenswert.
"Deutschland leistet als Führungsnation im Norden vorbildliche Arbeit. Aus meiner Sicht könnte die Internationale Schutztruppe natürlich auch anderswo in Afghanistan mehr davon gebrauchen", sagte de Hoop Scheffer der Zeitung "Bild am Sonntag".

"Ich setze mich bei allen Nationen für mehr Flexibilität im Einsatz unserer Streitkräfte ein. Ich nehme zur Kenntnis, dass es bei vielen Nationen Einsatzbeschränkungen gibt. Deshalb lasse ich nicht nach in dem Bemühen, diese so weit wie möglich reduziert zu sehen."

Bitte um weitere 250 Mann
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Gates die Deutschen aufgefordert, Soldaten für Kampfeinsätze im besonders gefährlichen Süden des Landes zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Regierungspolitiker lehnten dies strikt ab. Am Mittwoch war in Berlin bereits eine Bitte der Nato eingegangen, für den Norden des Landes einen Kampfverband mit etwa 250 Mann zur Verfügung zu stellen.

De Hoop Scheffer wies Befürchtungen zurück, die Bundeswehr sei nicht ausreichend auf einen Kampfeinsatz im Norden vorbereitet. "Ich habe keinen Zweifel, dass eine deutsche schnelle Eingreiftruppe für ihren Auftrag optimal ausgerüstet und ausgebildet sein wird", sagte er. Doch forderte er Deutschland auf, mehr in die Streitkräfte zu investieren.