Die katholische EU-Bischofskonferenz sorgt sich angesichts der jüngsten migrationspolitischen Entscheidung des Europaparlaments um die Grundrechte und die Würde schutzbedürftiger Menschen.
"In einer Zeit globaler Unsicherheit ist Europa aufgerufen, nicht von seinen Werten abzurücken, sondern sie mit Klarheit und Mut zu bekräftigen", heißt es in einem am Freitag in Brüssel verbreiteten Statement der Kommission der EU-Bischofskonferenzen (COMECE).
Das europäische Projekt sei in den Grundsätzen der Solidarität, der Geschwisterlichkeit und des Schutzes der Schwächsten verwurzelt. "Diese Grundsätze sind nicht optional; sie sind der Kern der Identität der Union", heißt es mahnend.
Neue Regeln für Abschiebungen
Das EU-Parlament gab am Donnerstag grünes Licht für Verschärfungen der Abschieberegeln. Danach bekommen Mitgliedstaaten etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu setzen und Rückkehrzentren außerhalb der Union in Betrieb zu nehmen.
Die neuen Regelungen sehen strengere Maßnahmen vor, wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht nicht kooperieren. Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus.
Nach der Abstimmung müssen Vertreter des Parlaments, der Kommission und des Rats der EU sich noch auf die endgültige Ausgestaltung der sogenannten Rückführungsverordnung einigen. Für diese Verhandlungen ruft COMECE dazu auf, sicherzustellen, dass die Migrationspolitik fest in der Achtung der Menschenwürde, der Grundrechte und der Gründungswerte der Union verankert bleibe.
Neue Mehrheiten
Die Kommission der EU-Bischofskonferenzen schreibt außerdem: "Diese Abstimmung signalisiert einen beunruhigenden politischen Wandel innerhalb des Parlaments, der die Bildung neuer Mehrheiten bei Fragen von fundamentaler Bedeutung ermöglicht. Solche Entwicklungen bergen die Gefahr, dass sich die EU-Haltung in Schlüsselbereichen, etwa Migration und dem Schutz unserer gemeinsamen Heimat, in einer Weise verändert, die von ihren Grundwerten abweichen könnte."
Damit thematisieren die Bischöfe, dass im Parlament konservative, rechte und rechtsextreme Parteien gemeinsam stimmten. Zum wiederholten Mal kam damit bei einer migrationspolitischen Entscheidung nicht die übliche Parlamentsmehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande.
Medienberichten zufolge wurde die Parlamentsposition diesmal aber auch gemeinsam vorbereitet von der Europäischen Volkspartei und den drei Fraktionen im Parlament, die rechts von ihr sitzen.
Die EU-Bischofskommission COMECE
Etwa die Hälfte der Bewohner in der Europäischen Union sind nach Vatikan-Angaben Katholiken. Um den Dialog mit EU-Institutionen zu pflegen und Anliegen der katholischen Kirche zu Gehör zu bringen, unterhalten die Bischofskonferenzen der 27 Mitgliedstaaten eine eigene Kommission, die COMECE. Die Abkürzung steht für das lateinische "Commissio Episcopatum Communitatis Europensis".
