Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Bürger dazu auf, stärker gemeinsam gegen Antisemitismus
einzutreten. "Wir müssen als demokratische Gesellschaft jetzt handeln", sagte Rhein am Montagabend in Frankfurt laut Manuskript.
"Fremdenfeindlichkeit ist mitten unter uns"
"Spätestens die Reaktionen auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober haben gezeigt: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung sind wieder mitten unter uns. Wir dürfen dies nicht dulden, wir dürfen nicht wegschauen oder gleichgültig sein", sagte Rhein bei der Vorstellung des Buches "Judenhass" von Michel Friedman.
Dabei kündigte der Ministerpräsident auch an, dass ein neues Demokratiefördergesetz die Prävention rechtlich verankern soll. Das Landesgesetz solle die Förderung von politischer Bildung, Präventionsangeboten, außerschulischen Projektpartnern sowie Melde- und Beratungsstellen beinhalten. Im Gesetz solle auch die Unterstützung für den Kampf gegen Antisemitismus festgeschrieben werden.
"Gleichgültigkeit hat nun ein Ende"
"Es reicht nicht aus, nur aus der Vergangenheit zu lernen und sie zu verstehen, wir müssen jetzt die Gegenwart gestalten und als demokratische Gesellschaft handeln - so wie das die vielen Menschen tun, die derzeit auf den Straßen demonstrieren", betonte der Ministerpräsident.
Und weiter: "Sie zeigen uns, dass es mit der Gleichgültigkeit, der größten Gefahr für unsere Demokratie und unsere Werte, nun ein Ende hat."
Meldestelle: "Antisemitismus ist kontinuierliches Problem"
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat in Berlin für 2021 insgesamt 1.052 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Davon waren 22 Angriffe, 43 gezielte Sachbeschädigungen, 28 Bedrohungen, 895 Fälle verletzenden Verhaltens sowie 62 Massenzuschriften, wie aus einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht hervorgeht. Erstmals seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2015 seien auch zwei Angriffe dabei gewesen, die mit "extremer, potentiell tödlicher Gewalt" einhergingen.
