Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das geplante Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten erneut gegen Kritik von Wirtschaftsverbänden verteidigt. "Nach Jahren der Freiwilligkeit muss jetzt ein gesetzlicher Rahmen kommen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Er wolle aber den Unternehmen die Angst vor dem Gesetz nehmen, weshalb in einem ersten Schritt all jene bis 500 Mitarbeiter ausgenommen seien. Die Unternehmen müssten sich aber ihre Lieferketten ansehen.

Zudem sprach sich Müller dafür aus, einen Beschwerdemechanismus einzuführen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und er würden das Gesetz angemessen gestalten und die Wirtschaft einbeziehen. Als "Blaupause" nannte der Minister das "Deutsche Textilbündnis", in dem Lohnstandards für Näherinnen in Bangladesch festgelegt worden seien. "Es ist möglich, am Anfang der Lieferkette faire Löhne zu bezahlen. Und das ist das Ziel für alle Lieferketten." (KNA / 21.07.2020)