Weil Israel mit der Genehmigung internationaler Entwicklungsprojekte im Westjordanland zögert, hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein mögliches Ende der Finanzierung angekündigt. "Sollte es für die Großprojekte in den nächsten Monaten kein grünes Licht geben, werden wir umschichten", sagte Müller am Samstag in Bethlehem. Es mache keinen Sinn Gelder über Jahre zu binden, wenn sie an anderer Stelle dringend benötigt würden. Müller beendete am Samstag eine dreitägige Reise durch Israel und die Palästinensergebiete.
Konkret geht es Müller um die Freigabe für eine Mülldeponie im Westjordanland. Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hatte der Minister den Fall angesprochen. Laut Müller sagte Netanjahu eine Lösung bis zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im kommenden Jahr zu.
Während seiner Reise hatte Müller zudem den Grundstein für ein Klärwerk im Gaza-Streifen gelegt. Der israelische Premierminister hatte seine Unterstützung für das Projekt zugesichert. Müller kündigte an, in Nahost künftig stärker Ausbildungsangebote zu fördern. "Gaza braucht Handwerker, die Jugend braucht Jobs", sagte der Minister. "Wer Arbeit hat, hat Zukunft. Wer Zukunft hat, setzt nicht auf Gewalt."
Appell an beide Seiten
Zugleich appellierte er an Israelis und Palästinenser, mehr Einsatz zur Lösung ihres jahrzehntelangen Konfliktes zu zeigen. "Die Weltgemeinschaft ist bereit, den Friedensprozess weiterhin stark zu unterstützen", sagte der CSU-Politiker. Aber dies werde nur funktionieren, wenn auch die Konfliktparteien sich engagierten. Beide Lager müssten die junge Generation stärker einbeziehen. "Gewalt ist kein Mittel für Fortschritt und Politik", sagte Müller.
"Wer auf Gewalt setzt, verspielt seine Zukunft." Dies zeige sich vor allem im Gaza-Streifen, wo die Spuren der militärischen Konfrontation des Jahres 2014 bis heute "in dramatischer Weise" sichtbar seien, sagte der Minister. "Den jungen Menschen in Gaza und in den palästinensischen Gebieten geht es schlechter als ihren Eltern vor 20 oder 30 Jahren."
Der Minister forderte auch Religionsvertreter in Israel und in den Palästinensergebieten auf, ein starkes Signal gegen die Gewalt in der Region auszusenden. "Jeder Mensch, jede Religion hat ein Recht auf Leben und Zukunft", sagte Müller. Toleranz und Versöhnung sollten über Religionsgrenzen hinweg das Zeichen für Frieden in der Welt sein. Das Entwicklungsministerium hat in diesem Jahr eine Initiative gestartet, die Entwicklungszusammenarbeit und Religionsgemeinschaften stärker verzahnen soll.
