Militärjunta kündigt überraschend Wahlen an

Der Urnengang sei für 2010 geplant, der Volksentscheid zur Verfassung bereits für Mai, meldete die birmanische Exilnachrichtenagentur "Mizzima News" am Sonntag. "Es ist jetzt angebracht, von der militärischen Verwaltung zu einer zivilen, demokratischen zu wechseln, nachdem gute Fundamente gelegt worden sind", hieß es demnach in einer am Samstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung.

Darin sei ausdrücklich von einer Mehrparteienwahl die Rede. Aussagen über das Schicksal der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi enthalte die Erklärung aber nicht, meldet "Mizzima News". Beobachter in Rangun sehen einen wachsenden Druck Indiens und Chinas auf die Militärjunta als Grund für die Ankündigung. Der UN-Sondergesandte für Birma, Ibrahim Gambari, war in der vergangenen Woche zu Gesprächen mit der indischen Regierung in Neu Delhi und wird in dieser Woche in Peking erwartet.

Verhalten aufgenommen
In Birma ist die Ankündigung laut "Mizzima" verhalten aufgenommen worden. Die Menschen fühlten sich an das Jahr 1988 erinnert. Damals hatte die Junta nach der blutigen Niederschlagung eines Massenaufstands freie Wahlen angekündigt, die zwei Jahre später die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi klar gewann. Die Junta erkannte jedoch das Wahlergebnis nicht an, verbot die NLD faktisch und stellte die Oppositionsführerin unter Hausarrest.

Auch im Herbst 2007 hatte die Junta einen von buddhistischen Mönchen angeführten Massenaufstand gewaltsam niedergeschlagen. Ebenfalls im Herbst hatte nach 14-jähriger Arbeit ein Nationaler Konvent Richtlinien für eine neue Verfassung beschlossen, welche die Macht des Militärs sichert. Ihm garantiert der Entwurf ein Viertel der Parlamentssitze. Zudem bestimmt das Militär den Richtlinien zufolge den Staatspräsidenten, besetzt Schlüsselpositionen in der Regierung wie das Verteidigungs- und Innenministerium und erhält das Recht, den Notstand auszurufen.