UN-Vertreter im Land eingetroffen

Pinheiro in Birma
Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Paulo Sergio Pinheiro, ist zu einem fünftägigen Besuch in Birma eingetroffen. Die Militärjunta des südostasiatischen Landes hatte ihm zuvor über vier Jahre die Einreise verweigert. Pinheiro will sich in Rangun unter anderem für die Freilassung politischer Häftlinge einsetzen. Zudem will er herausfinden, wie viele Oppositionelle bei der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung im September getötet wurden. Die Regierung spricht von zehn Todesopfern; Regierungskritiker gehen von mehr als 100 Toten aus.

Noch ist unklar, ob der UN-Berichterstatter neben Vertretern der Junta auch die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi treffen wird. Sie steht auch nach ihrem jüngsten Treffen mit dem UN-Sondergesandten für Birma, Ibrahim Gambari, weiter unter Hausarrest. Gambari hatte seine sechstägige Visite als Erfolg bezeichnet. Es sei endlich ein "substanzieller Dialog" mit der birmanischen Regierung zustande gekommen.

Ebenfalls ungeklärt ist dem Korrespondenten des britischen Senders BBC zufolge, ob Pinheiro freien Zugang für Gespräche mit politischen Häftlingen bekommen wird. Die Junta lehne diese Art der Intervention in aller Regel ab. Daher habe etwa das Rote Kreuz seine Besuche in Gefängnissen des Landes ausgesetzt.

Suu Kyis Partei zuversichtlich für Freilassung
Unterdessen sagte ein Sprecher von Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD), die Oppositionsführerin könnte schon bald aus dem Hausarrest entlassen werden. Wörtlich zitiert die birmanische Exil-Nachrichtenagentur "Mizzima" Myint Thein mit den Worten: "Gegenwärtig ist die Situation gut." Suu Kyi sei noch nicht frei, "aber wird bald entlassen werden".

Am Freitag durfte Suu Kyi erstmals seit über drei Jahren wieder mit der Führung ihrer Partei zusammentreffen. Während des Gesprächs in einem Gästehaus der Regierung in Rangun habe die Politikerin erklärt, sie sei bereit, mit der regierenden Junta zu kooperieren, sagte ein NLD-Teilnehmer "Mizzima". Die Friedensnobelpreisträgerin hat einen Großteil der vergangenen 18 Jahre unter Hausarrest verbracht.

Auch in staatlich gelenkten Medien
Die Treffen Suu Kyis mit ihrer Partei und mit Regierungsmitgliedern bestimmten am Samstag die Schlagzeilen der staatlich gelenkten Medien Birmas. Seit Niederschlagung der Pro-Demokratie-Proteste im September sei es das dritte Mal, dass Suu Kyi namentlich und mit Bild in den birmanischen Medien vorkomme, meldeten asiatische Medien am Sonntag. In den vergangenen Jahren hätten die Medien niemals Fotos von ihr veröffentlicht und die Nennung ihres Namens vermieden.

Birma-Experten sehen die Anzeichen für einen Dialog zwischen Suu Kyi und der Junta dennoch mit Skepsis. In den Jahren 2002 und 2003 habe es schon einmal einen von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächsprozess in Birma gegeben. Am Ende sei Suu Kyi jedoch erneut unter Hausarrest gestellt worden.