Das Unions-Gesetzesvorhaben zur Migrationspolitik provoziert großen Gesprächsbedarf - auch in katholischen Verbänden. Die CDU-Politikerinnen Mechthild Heil und Anja Karliczek hatten am 31. Januar im Bundestag für das "Zustrombegrenzungsgesetz" gestimmt. Zeitgleich sind sie auch Bundesvorsitzende katholischer Frauenverbände. Dort rumort es nun.
Die Bundesgeschäftsstelle der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) teilte am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit, dass nach der Bundestagsabstimmung drei Mitglieder aus dem Verband ausgetreten seien. In einem "Statement zur aktuellen Situation" berichtete der Bundesvorstand am Freitag über viele besorgte und verunsicherte E-Mails und Anfragen aufgrund der Zustimmung der kfd-Bundesvorsitzenden Mechthild Heil zum "Zustrombegrenzungsgesetz".
KDFB: Viele Rückfragen erhalten
Der Bundesgeschäftsstelle des Katholischen Deutschen Frauenbunds (KDFB) sind bislang keine Austritte aus Protest gegen das Abstimmungsverhalten von Präsidentin Anja Karliczek bekannt. Der Verband betonte im Gespräch mit der KNA, man diskutiere dieses Thema derzeit innerhalb des Verbandes.
Karliczek selbst schrieb am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme auf der KDFB-Internetseite, sie persönlich und auch den KDFB hätten viele Rückfragen zu ihrem Abstimmungsverhalten am 29. und 31. Januar im Bundestag erreicht. "Einige nehmen einen Widerspruch zwischen meiner Abstimmung und unserer KDFB-Position wahr. Es ist nicht immer einfach, meinen beiden großen Verantwortungen - als Bundestagsabgeordnete und als KDFB-Präsidentin - gleichermaßen gerecht zu werden", so Karliczek.
Karliczek: "Keine Zusammenarbeit mit AfD"
Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Ibbenbüren betonte: "Auch, wenn der Entschließungsantrag mit Stimmen der AfD angenommen wurde, ist dies keine Zusammenarbeit mit dieser rassistischen und rechtsradikalen Partei, die unsere Demokratie zerstören will." Ihre Stimme für den Antrag bedeute keine Nähe zur AfD oder eine "Duldung ihrer politischen Ansichten". Aus ihrer Sicht sei ihr Abstimmungsverhalten mit den KDFB-Beschlüssen gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze vereinbar - sie stehe uneingeschränkt hinter den Beschlüssen des Verbandes.
Anders hatte sich KDFB-Vizepräsidentin Monika Arzberger am Sonntag nach dem entsprechenden Bundestagsantrag in einem Statement des Bundesvorstands geäußert: "Auch bei mir hat das politische Handeln der CDU/CSU-Fraktion, zu der auch unsere Präsidentin gehört, in der letzten Woche Unverständnis und Trauer hervorgerufen." Der Debattenton und die aktuellen kurzfristigen Strategien seien "für uns nicht nachvollziehbar, erleben wir doch, wie dabei populistische Vereinfachungen zunehmen". Im KDFB werde vieles gegen populistische Vereinfachungen unternommen. Arzberger appellierte wörtlich: "Deshalb bitte ich alle KDFB-Frauen, lasst uns nicht auseinanderlaufen, sondern zusammenbleiben, auch und gerade in kritischen Zeiten."
ZdK im "regen und produktiven Austausch"
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hatte in einer Mitteilung vom 30. Januar vor einem Tabubruch in der Migrationspolitik gewarnt. Wegen der Kritik des höchsten repräsentativen Gremiums des deutschen Laien-Katholizismus an der aktuellen Migrationspolitik der Union hatte die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Mitgliedschaft im ZdK beendet. Wie das Laien-Gremium auf Nachfrage mitteilte, sind darüber hinaus keine Rücktritte von weiteren Ämtern und Funktionen aus Protest gegen die ZdK-Warnung bekannt. Weiter heißt es, die Präsidentin und das gesamte Präsidium seien zu der Thematik in einem "regen und produktiven Austausch" mit den ZdK-Mitgliedern.
Rund 700 Kirchenleute bezeichnen CDU-Asylpläne als unchristlich
Mehr als 700 Vertreter beider großen Kirchen haben anlässlich des CDU-Parteitags den Migrationskurs der Christdemokraten scharf kritisiert.
