Merkel und EU fordern entschlossenes Handeln - Atomdebatte schwelt weiter in Deutschland

Merkel: Klimawandel ist eine Tatsache
Der Weltklimarat einigte sich am Freitag in Brüssel nach langem Ringen auf den zweiten Klimabericht. Danach sind bei einer globalen Erwärmung um zwei bis drei Grad bis zu 30 Prozent der Arten vom Aussterben bedroht. Küstenregionen drohen Überflutungen, Tropengebieten verstärkte Dürre. Auch in Europa muss dem Bericht zufolge mit Küstenüberschwemmungen, Schneeschmelze-Hochwasser in Mittel- und Osteuropa sowie Waldbränden in Südeuropa gerechnet werden.

Merkel sagte: "Der Bericht bestätigt, dass der Klimawandel eine Tatsache ist." Deswegen sei "schnelles und entschiedenes Handeln" nötig. Sie versicherte, die Bundesregierung bleibe Vorreiter beim Klimaschutz. Merkel will das Thema auch beim G8-Gipfel im Juni im Heiligendamm ansprechen, um "möglichst alle Staaten in die Verantwortung für den Klimaschutz einzubinden."

"Wir müssen also weltweit rasch handeln"
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sieht sich durch den Bericht im Ziel bestätigt, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. "Wir müssen also weltweit rasch handeln, wenn wir den Klimawandel stabilisieren und damit das Schlimmste verhindern wollen", betonte Dimas. Er kündigte noch vor dem Sommer ein Grünbuch mit Maßnahmen an.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hob hervor, trotz der Versuche Saudi-Arabiens, Chinas, der USA und Russlands, den Bericht in Teilen abzuschwächen, seien die substanziellen Aussagen erhalten geblieben. Der Grünen-Umweltexperte Rainer Loske mahnte, der neue Klimabericht müsse ein "Weckruf" für einen konsequenten Klimaschutz sein. Die Umweltorganisation Greenpeace nannte den Bericht eine "gellende Mahnung" zum sofortigen Handeln.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte unterdessen für den 3. Mai ein großes Klimaforschungsforum in Hamburg an. Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sollen dort über eine nationale Klimaforschungsstrategie beraten.

CDU will Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern
Die CDU strebt nach den Worten von Generalsekretär Ronald Pofalla an, auch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im neuen Grundsatzprogramm zu verankern. Dies sei aus Klimaschutzgründen notwendig, sagte Pofalla. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann und Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) setzen hierbei auf einen "Lernprozess" in der SPD. Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, rief die SPD auf, dem Drängen der Union nicht nachzugeben.

Reiche, die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber regten ferner eine Abgabe auf Flugtickets an, um mit den Einnahmen Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) steht dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber.