Das Verhalten der Bush-Administration sei "willkürlich und kapriziös" urteilten die Richter. Die Umweltbehörde hatte unter anderem argumentiert, dass ein Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und der globalen Erwärmung nicht zweifelsfrei erwiesen sei.
Eine Regulierung sei Stückwerk, so die Behörde, das dem umfassenden Lösungsansatz des Präsidenten, zuwiderlaufe: technische Innovationen, freiwillige Verpflichtungen der Wirtschaft und weitere Forschungen. Außerdem würde eine Regulierung der Autoabgase es dem Präsidenten erschweren, führende Länder der Dritten Welt zu überreden, Treibhausgase zu reduzieren, argumentierte die Behörde.
Vier Richter stimmten gegen die Entscheidung
Der konservative Richter Antonin Scalia, der mit drei konservativen Kollegen gegen die Entscheidung stimmte, äußerte Zweifel daran, dass Obergrenzen für den Schadstoffausstoß neuer Autos in den USA überhaupt Auswirkungen auf das weltweite Klima hätten.
Andere Länder könnten Obergrenzen in den USA sogar zum Anlass nehmen, ihren Schadstoffausstoß zu erhöhen. Es ginge auch um außenpolitische Fragen und für die sei der Präsident zuständig.
Umweltverbände und mehrere Bundesstaaten hatten geklagt
Mit dem Entscheid gab das Oberste Gericht einer Klage mehrerer Bundesstaaten und Umweltschutzorganisationen statt. Diese hatten gefordert, die Treibhausgas-Emissionen müssten von der US-Bundesregierung reguliert werden.
Dagegen hatte die Regierung in Washington argumentiert, die Wirkung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen auf das Klima sei wissenschaftlich zu umstritten. Deshalb würden diese Stoffe nicht vom einschlägigen Bundesgesetz erfasst, das die Zuständigkeit der Umweltbehörde regelt.
Der Druck auf Buch wächst
In dem Urteil stellten die Richter fest, das es nicht mehr genug Unsicherheiten gäbe, der Ausstoß der Treibhausgase könne geregelt werden. Das Urteil sei ein Meilenstein für die nationale Umweltdebatte in den USA, meint Regine Günther, Klimaexpertin beim WWF.
Viele Bundesstaaten hätten schon massiv reagiert und zum Beispiel den Handel mit Emissionen eingeführt. Die Verweigerungshaltung der Bush-Administration sei nicht mehr haltbar. Europa und die G8-Staaten dürften "Faulen Kompromissen" der US-Regierung in Heiligendamm nicht zustimmen, fordert die Klimaexpertin im domradio-Interview.
Das höchste Gericht der USA wirft der Regierung Bush Versäumnisse in der Klimapolitik vor
Klimapolitik der USA - "willkürlich und kapriziös"
Der Oberste Gerichtshof hat in einem historischen Urteil dem Weißen Haus schwerste Versäumnisse in der Klimapolitik attestiert und Präsident Georg W. Bush und sein Verhalten gerügt. Entschieden werden sollte eigentlich nur über die Weigerung der US-Umweltbehörde, den Schadstoffausstoß von Autos zu regeln. Die Richter haben das Urteil allerdings gleich für einen Rundumschlag in Sachen Klimapolitik genutzt. "Der Druck auf Bush wächst", sagt Regine Günther vom World Wildlife Found (WWF) im domradio-Interview.
Share on
