Merkel spricht nach Spitzentreffen von "Meilenstein"

Die Bundesregierung und hochrangige Wirtschaftsvertreter haben am Montag vereinbart, Familienfreundlichkeit zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach einem Spitzengespräch in Berlin von einem Meilenstein für das Thema Familie. Es sei in die Mitte der Gesellschaft gerückt.
Während beim Spitzentreffen breiter Konsens bei Politik, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern für Famiienförderung herrschte, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz die fehlende Verbindlichkeit der Erklärung.

Gemeinsame Absichtserklärung
Die Bundesregierung und die Impulsgruppe der „Allianz für Familie", der führende Wirtschafts- und Stiftungsvertreter, Gewerkschafter und Wissenschaftler angehören, unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es müsse nicht nur Zeit da sein für Kinder, sondern auch für die Betreuung alter Menschen, sagte Merkel.

Millionen-Programm
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte ein 150-Millionen-Euro-Programm für kleine und mittlere Unternehmen an, die selbst Kinderbetreuungsplätze anbieten oder organisieren wollen.

Dafür will die Regierung nach Angaben des Familienministeriums rund
75 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds beantragen, weitere 75 Millionen sollen die Unternehmen aufbringen. Damit könnten etwa 15.000 Betreuungsplätze finanziert werden, sagte eine Sprecherin. Das Programm soll 2007 starten.

Koordinierungsbüro für familienfreundliche Unternehmenspolitik
In ihrer gemeinsamen Erklärung empfehlen die Bundesregierung und die Tarifpartner eine familienfreundliche Personal- und Tarifpolitik. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen mehr Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ein Koordinierungsbüro für familienfreundliche Unternehmenspolitik eingerichtet, das am Montag in Berlin seine Arbeit aufgenommen hat. Schließlich wollen sich mehr Unternehmen in den lokalen Bündnissen für Familie engagieren, von denen es bisher 350 gibt. Bis Jahresende sollen es 500 sein, sagte von der Leyen.


Breiter Konsens bei Politik, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern
Kanzlerin Merkel betonte, es sei ein „Gebot der Klugkeit", Familienaspekte in die Unternehmenspolitik einzubeziehen. Von der Leyen forderte einen „Familien-TÜV" bei Tarifverhandlungen.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die Wirtschaft erkenne zunehmend die Vorteile der Familienfreundlichkeit. Sie sei eine langfristige Strategie zur Sicherung des Personalbedarfs. In immer mehr Familien seien beide Partner berufstätig, um die Existenz zu sichern.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, setzte sich dafür ein, familienfreundliche Regelungen in Tarifverträgen zu verankern. Nach der Einführung des Elterngeldes müsse nun die Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige ausgebaut werden, sagte er.
(epd)