"Beim Thema gegen Kindesmissbrauch sollten alle Seiten und gesellschaftlichen Gruppen in erster Linie an die Opfer denken", mahnte sie im Interview der "Passauer Neuen Presse" am Freitag (26.03.2010).
Von FDP-Seite kam die Forderung, Missbrauchsfälle im Sport beim Runden Tisch einzubeziehen. Ihr sportpolitischer Sprecher Joachim Günther verwies auf neuere Medienberichte. Aber nicht nur die Politik, sondern auch Verbände und Vereine müssten dafür sorgen, dass Kinder "ohne die Gefahr von sexuellen Übergriffen im Verein Sport treiben können".
Längere Verjährungsfristen
Die Bundestags-Unionsfraktion drängt derweil auf längere Verjährungsfristen für Missbrauch auch im Strafrecht. "Für die Opfer, die sich oft erst nach Jahren offenbaren, sind die derzeitigen Verjährungsfristen fatal", sagte Fraktions-Vize Günter Krings (CDU) der "Berliner Zeitung". Das Strafrecht habe für die Opfer eine wesentliche Sühnefunktion. Derzeit beträgt die Verjährung zum Teil nur fünf Jahren.
Im Bundestag hatte sich am Donnerstag SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz für eine spätere strafrechtliche Verjährung ausgesprochen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wendet sich dagegen und warnt vor Schwierigkeiten bei einer Beweisführung nach Jahrzehnten. Krings plädierte auch für härtere Strafen. So sollten manche Delikte zu Verbrechen hochgestuft werden.
Grüne: Eigene Vergangenheit zu Pädophilie aufarbeiten
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), forderte die Grünen auf, deren "eigene Vergangenheit zu Pädophilie" aufzuarbeiten. In Bezug auf die Partei müssten dieselben Maßstäbe gelten, die die Grünen an die katholische Kirche anlegen wollten. In mehreren Fragen bezog sie sich auf Beiträge der "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Päderasten" (SchwuP) von 1985 zum Thema Sex mit Kindern.
Das stieß auf deutlichen Widerspruch der Grünen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck warf Steinbach schlechten Stil und eine verfälschende Zitation wider besseren Wissens vor. Beck betonte, zu den Wirrungen in den Anfangsjahren der grünen Partei habe gehört, dass sich die SchwuP "eine Zeitlang im Umfeld der Grünen bewegt" habe. Die Partei habe sich frühzeitig davon distanziert.
Merkel ruft Parteien zu gemeinsamem Vorgehen gegen Missbrauch auf
"Keine parteipolitische Veranstaltung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Parteien zu gemeinsamen Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch an Kindern aufgerufen. Der Runde Tisch dazu solle "keine parteipolitische Veranstaltung" werden. Die Bundestags-Unionsfraktion drängt derweil auf längere Verjährungsfristen für Missbrauch auch im Strafrecht.
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