Menschenrechtler warnen vor Auslieferung Puigdemonts nach Spanien

Nicht Diener Spaniens sein

Der katalanische Separatistenführer Puigdemont ist auf dem Weg von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Nun muss ein deutsches Gericht über eine Auslieferung entscheiden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor einer Abschiebung.

Carles Puigdemont / © Virginia Mayo (dpa)
Carles Puigdemont / © Virginia Mayo ( dpa )

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer Abschiebung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont nach Spanien gewarnt. Puigdemont wurde am Sonntag bei der Einreise von Dänemark in die Bundesrepublik von Beamten der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein festgenommen. Er hatte Medienberichten zufolge an einer Konferenz in Finnland teilgenommen. 

Politische Lösungen gefordert

GfbV-Direktor Ulrich Delius betonte am Sonntag in Göttingen: "Die Kriminalisierung katalanischer Politiker löst nicht die Katalonien-Krise, sondern schürt nur weitere Spannungen. Deutschland sollte sich nicht zum Büttel einer spanischen Regierung machen, die nichts für eine politische Lösung der Katalonien-Krise tut, sondern nur die Strafrichter vorschickt, um unerwünschte Unabhängigkeitsbefürworter hinter Schloss und Riegel zu bringen." Im Streit um die Zukunft Kataloniens seien politische Lösungen gefordert.

Spanien hatte zur Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont einen europäischen Haftbefehl erwirkt. Hintergrund ist der Streit um die Unabhängigkeit der Region Katalonien von Spanien. Die Zentralregierung in Madrid wirft ihm wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen unter anderem Rebellion vor.

Strafrechtlich zur Verantwortung ziehen

Um einer Festnahme zuvorzukommen, setzte sich Puigdemont nach Belgien ab. Einen internationalen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen zog das Oberste Gericht in Spanien zwischenzeitlich zwar zurück, er wurde aber am Freitag wieder reaktiviert. Gleichzeitig kündigte das Gericht an, weitere führende Politiker Kataloniens strafrechtlich wegen Separatismus und anderer Delikte zur Verantwortung zu ziehen.


Quelle:
KNA , epd