Menschenrechtler: Aussetzung der Autonomie Kataloniens ist fatal

"Wie zu Zeiten von Diktator Franco"

Die Zentralregierung in Spanien hat das Ende der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont eingeleitet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sieht dies kritisch.

Krise in Katalonien / © Emilio Morenatti (dpa)
Krise in Katalonien / © Emilio Morenatti ( dpa )

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Aussetzung der Autonomie Kataloniens durch Spaniens Regierung scharf kritisiert. "Es ist ein fatales Zeichen für Katalanen, Basken, Galizier, Andalusier und andere Nationalitäten, dass Spaniens Regierung Autonomie-Modelle nicht ernst nimmt, sondern wie zu Zeiten von Diktator Franco auf einen starken Zentralstaat setzt", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Samstag in Göttingen. Spaniens Regierung hatte am Samstag entschieden, die Autonomie Kataloniens auszusetzen und Neuwahlen in der Region zu veranlassen.

Rajoys Taktik, auf Druck und Zwang zu setzen, sei "höchstgefährlich und wenig erfolgversprechend", betonte Delius. Die Katalanen würden sich nun noch mehr als Opfer von Zwangsmaßnahmen der spanischen Behörden empfinden. "Je mehr die Regierung in Madrid ihren politischen und wirtschaftlichen Druck auf Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung erhöht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass Neuwahlen in Katalonien die politischen Verhältnisse grundlegend verändern werden", warnte Delius. Die Katalanen hätten nicht vergessen, dass Rajoy in den vergangenen Jahren jede Reform des bestehenden Autonomie-Statuts blockiert habe.

Kritik übte Delius auch an europäischen Politikern. "Mit ihrer einseitigen Parteinahme für Spaniens Regierung haben es sich Europas führende Politiker einfach gemacht und viel Glaubwürdigkeit nicht nur unter den Katalanen verspielt", betonte er. Europa habe die Chance vertan, eine weitere Eskalation des Konflikts durch Vermittlung zu verhindern.


Quelle:
KNA