Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Halle drohen den Beschuldigten nun Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren, im Falle der Weitergabe von kinderpornografischen Schriften sogar bis zu fünf Jahren Haft. Die meisten von ihnen, 75, stammen aus Nordrhein-Westfalen, 56 aus Bayern. In Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und weiteren Ländern werde ebenfalls gegen mehrere Dutzend Beteiligte ermittelt.
Keine massenhafte Überprüfung von Kreditkarten
Zugleich wurde bekannt, dass es im Zuge der Ermittlungen zu keinen datenschutzrechtlichen Verstößen kam. Massenhafte Überprüfungen von Kreditkartendaten habe es nicht gegeben, sagten Innenminister Hövelmann und der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose.
Es seien „nicht die Transferdaten sämtlicher 22 Millionen Kreditkarteninhaber" in Deutschland kontrolliert worden, sondern lediglich die Kreditkartennutzer, die zu einem „ganz bestimmten Zeitpunkt" die Seite des Kinderpornografieanbieters aufgerufen und sich dort per Kreditkartenzahlung Zugang verschafft hätten. Für 20 Tage Zugang waren 79,99 Dollar bei dem Internetanbieter nötig, die per Kreditkarte gezahlt werden mussten.
Justizministerin Kolb betonte zudem, bei der Zusammenarbeit mit den deutschen Kreditkartenserviceunternehmen sei keinesfalls eine Rasterfahndung erfolgt. Bei der Aktion sei es in Folge einer Strafanzeige in Halle um konkrete Daten gegangen, die eindeutige Hinweise auf eine Straftat enthielten. Es sei deutlich geworden, dass Nutzer von kinderpornografischen Seiten mittels ihrer Kreditkarten Spuren hinterlassen hätten. Hövelmann warnte in diesem Zusammenhang potenzielle Nachahmer: „Die Täter müssen wissen: Wir kriegen sie." Weitere Verfahren im internationalen Bereich seien in Vorbereitung.
Oberstaatsanwalt Peter Vogt lobte die Kooperation mit den Kreditunternehmen. Diese hätten "keine drei Wochen gebraucht, um alle Daten herauszufinden. LKA-Ermittler Torsten Meyer sagte, der Betreiber der Internetseite sei technisch nicht ermittelbar. Vermutlich sei der Server mehrfach gewechselt worden. Beim Geldfluss verliere sich die Spur auf den Philippinen. Rund 25 000 Dollar haben die mutmaßlichen Täter insgesamt ausgegeben, um auf die Seite zu gelangen.
Mehrere hundert Nutzer eines Kinderporno-Internetportals ermittelt
Prävention wichtiger als Strafe
Nach dem bundesweiten Schlag gegen die Nutzer eines Kinderporno-Internetportals ist ein Großteil der Tatverdächtigen geständig. Viele der insgesamt 322 in Deutschland ermittelten Nutzer hätten bei Vernehmungen die Vorwürfe umfassend zugegeben, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD). Laut Innenminister Holger Hövelmann (SPD) handelt es sich bei den Verdächtigen um "zumeist gut situierte" und überwiegend "allein stehende Männer". Jeder zehnte Beschuldigte von ihnen sei Wiederholungstäter, vier von ihnen hätten bereits zuvor selber Kinder sexuell missbraucht.
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