Mehr Rechte für Verfassungsschutz - Hochschulen des Landes erhalten mehr Freiheiten

Hochschulfreiheitsgesetz
Das Land Nordrhein-Westfalen entlässt seine bislang 14 Universitäten und 12 Fachhochschulen zum 1. Januar 2007 in eine weitgehende Selbstständigkeit. Sie erhalten mit dem Hochschulfreiheitsgesetz weit reichende Kompetenzen und Verantwortung für Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen. NRW ist nach Angaben des Wissenschaftsministeriums das erste Bundesland, das einen solchen Weg beschreitet.

Die Einrichtungen verlieren ihren Status als staatliche Einrichtungen und werden in Körperschaften des öffentlichen Rechts umgewandelt. Der Staat zieht sich aus der Fachaufsicht zurück und übt nur noch die Rechtsaufsicht aus. Die Fachaufsicht geht an ein neues Gremium über, den Hochschulrat, der an die Stelle des Kuratoriums tritt. Die staatliche Finanzierung bleibt aber erhalten. Eingriffsmöglichkeiten behält die Landesregierung durch Zielvereinbarungen, die mit jeder Hochschule geschlossen werden. Die
Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten - von Beamten, Angestellten und Arbeitern - gehen vom Land auf die Universitäten und Fachhochschulen über.

Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur
Ab sofort werden Sonderbehörden wie die staatliche Umweltverwaltung und die staatliche Arbeitsschutzverwaltung in die Bezirksregierungen eingegliedert. Dadurch geht es nicht mehr um die Aufgaben von mehr als 35 Behörden, sondern nur noch um die der fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.

Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Das Gesetz steht unter dem Motto "mehr fahnden statt verwalten". Die
Autobahnpolizei wird künftig in die großen Polizeipräsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster integriert. Außerdem werden die Wasserschutzpolizei mit dem Polizeipräsidium Duisburg und die Polizeibehörden Mülheim mit Essen und Leverkusen mit Köln zusammengeführt. Durch die neue Struktur fallen Aufgaben in den Verwaltungs- und Leitungsstäben weg. Auf diese Weise gibt es mehr Polizisten im Streifen- und Ermittlungsdienst sowie als Ansprechpartner für die Menschen in ihrem Wohngebiet. Insgesamt bringt diese Neuordnung laut Landesregierung rund 180 Polizisten zusätzlich auf die Straße und in die Kommissariate.

Verfassungschutzgesetz
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erhält im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus neue Befugnisse. Ab sofort hat die Behörde die Möglichkeit, über das Internet in private Computer eindringen zu können. Die Durchsuchung beispielsweise von E-Mail-Systemen und Dateien soll bei dem begründeten Verdacht erlaubt sein, dass dort Pläne zu Anschlägen gespeichert sind. Außerdem hat der Verfassungsschutz nun Auskunftsbefugnisse gegenüber Banken und telekommunikationsunternehmen auch bei inländischen Extremisten. Bisher galt dies nur für ausländische Extremisten.