Medien: Vier SPD-Abgeordnete erklären Austritt aus SPD-Fraktion

Am Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin hat SPD-Chefin Andrea Ypsilanti damit offenbar keine Mehrheit mehr für die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

"Moralisch verwerflich"
Die Absicht von vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die Fraktion zu verlassen, hat im Bundesvorstand der SPD heftige Kritik ausgelöst. SPD-Vorstandsmitglied und -NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte am Montag in Berlin am Rande einer Präsidiumssitzung dem TV-Sender Phoenix, sie sei «völlig entsetzt», wie die Abgeordneten mit der Partei umgingen. Es sei «moralisch verwerflich» und unsolidarisch, sich erst nach den ganzen Verfahren in der Partei einen Tag vor der geplanten Wahl der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu äußern.

«Das ist keine politische Frage, das ist eine moralische Frage.» Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende nahm die Abgeordnete Dagmar Metzger von dem Vorwurf aus, weil diese ja bereits seit längerem erklärt hatte, Ypsilanti nicht mitzuwählen.

Beratungsbedarf
Die Sprecherin der hessischen Grünen sagte auf ddp-Anfrage, man wolle sich vorerst nicht zu dem Bericht äußern. «Wir haben jetzt erst einmal Beratungsbedarf», fügte sie hinzu. Auch eine Sprecherin der CDU sagte, man werde sich erst nach den Einlassungen der SPD-Abgeordneten äußern. Die SPD war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Laut Hessischem Rundfunk wollen sich die vier abtrünnigen SPD-Abgeordneten am Montag um 12.45 Uhr auf einer Pressekonferenz erklären. Der Hessische Rundfunk überträgt die Konferenz live.

Ypsilanti wollte sich am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Am Wochenende hatten Parteitage von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag jeweils mit breiter Mehrheit gebilligt.