Marx und Bedford-Strohm kritisieren Asylpolitik

"Afghanistan-Abschiebungen fragwürdig"

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm haben sich kritisch über Abschiebungen nach Afghanistan geäußert. Marx nannte diese "außerordentlich fragwürdig".

Reinhard Kardinal Marx (l.) und Heinrich Bedford-Strohm / © Tobias Hase (dpa)
Reinhard Kardinal Marx (l.) und Heinrich Bedford-Strohm / © Tobias Hase ( dpa )

Kardinal Marx sprach sich an diesem Montag in München dafür aus, stets auf den Einzelfall zu schauen. Auch Bedford-Strohm appellierte an die politisch Verantwortlichen, sehr genau hinzusehen, um welche Menschen es sich handle. Zudem verwies er auf den UNHCR-Bericht, der das Land als unsicher eingestuft habe.

Große Sorgen

"Wir machen uns große Sorgen um die Situation von Flüchtlingen, die schon sehr lange hier sind", sagte der Landesbischof. Für deren Integration hätten ehrenamtliche Helfer viel Zeit und Engagement aufgebracht. Nun müssten sie Angst haben, abgeschoben zu werden.

Bedford-Strohm erinnerte dran, dass bei vielen von ihnen die Verfahren erst nach langer Prüfung negativ beschieden worden seien. Oft könnten diese schon gut Deutsch, hätten einen Job und seien damit integriert. Anders sehe es bei straffällig gewordenen Afghanen aus.

Dialog mit dem Islam

Marx betonte, er sehe dies genauso. In den großen Themen seien er und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) weitgehend einer Meinung, ob es nun Deutschland oder Bayern betreffe.

"Das ist für uns eine immer wieder schöne Erfahrung." Zugleich sprach sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz für einen Dialog mit dem Islam aus. Er wisse, dass dies kein einfaches Thema sei. Aber es gehe der Kirche um ein friedliches Miteinander der Religionen.

Die Kirchenleitungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Freisinger Bischofskonferenz waren am Montag in München zu einem turnusmäßigen Treffen zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen die Themen Flucht und Asyl sowie die Anstrengungen der beiden Kirchen bei der Integration von Flüchtlingen.

Schleswig-Holstein bleibt zunächst das einzige Bundesland mit einem Abschiebestopp für Afghanen. Auch wenn andere Bundesländer die zwangsweisen Rückführungen in das Land skeptisch sehen, halten sie an einer Prüfung des Einzelfalls fest. Der aktuelle Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR gebe kein klares Sicherheitsbild für Afghanistan, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sein Land werde in jedem Einzelfall prüfen, ob eine gefahrlose Abschiebung möglich sei.

Keine Garantien für Sicherheit

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag gesagt, dass es in Berlin keinen pauschalen Abschiebestopp geben soll, auch um die Möglichkeit zur Abschiebung von Straftätern zu wahren. Beide Bundesländer sind aber zögerlich bei Rückführungen in das Land. Es sei unklar, wer dafür garantiere, "dass die Menschen durch eventuell unsichere Regionen in vermeintlich sichere gebracht werden", sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung am Montag dem epd.

Pistorius hatte bislang betont, dass sich Niedersachsen an den beiden bisherigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember und Januar nicht beteiligt hat.


Quelle:
KNA