Magna steigt bei Opel ein - Bundesregierung gibt Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am frühen Samstagmorgen nach zähen Verhandlungen, dass damit eine Lösung gefunden sei, um Opel aufrecht zu erhalten. Es werde ein Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Treuhandlösung zur Absicherung bei einer Insolvenz der Opel-Mutter General Motors stehe. Die notwendige Liquidität werde Magna in der nächsten Woche kurzfristig bereitstellen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) machte deutlich, dass es sich um einen "schwierigen Abwägungsprozess" gehandelt habe. Er sei "persönlich zu einer anderen Einschätzung der Risiken gekommen" und habe eine Planinsolvenz Opels präferiert. Allerdings werde er das weitere Prozedere mittragen und sich selbst an der Mitgestaltung beteiligen. Weitere Details würden im Laufe des Samstag der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Koch: Ein beachtliches Risiko
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fügte hinzu, dass am Sonntag noch die Haushaltsausschüsse Nordrhein-Westfalens und Hessens der Kreditvereinbarung zustimmen müssten. Damit werde sich entscheiden, ob der Treuhandvertrag gültig sei oder nicht. Bis Samstagabend werde diesbezüglich das Verhandlungsergebnis von einem Institut gutachterlich einer wirtschaftlichen Plausibilitätsprüfung unterzogen. "Ich bin der Meinung, dass die Bedingungen erfüllt sind", zeigte sich Koch zuversichtlich, dass die Ausschüsse die Vereinbarung billigen werden. Auch sein Kollege, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sei dieser Meinung.

Wie zuvor Steinbrück und Guttenberg betonte auch Koch, dass es sich bei der Einigung um "ein beachtliches Risiko", aber immer noch "vertretbares" Risiko handele. Steinbrück erklärte, dass die "jetzige Entscheidung alles andere als leicht gefallen" sei. Allerdings hätte eine Insolvenz Opels ebenfalls "erhebliche Auswirkungen gehabt". Es wäre wahrscheinlich ebenfalls ein Massekredit in einer sehr hohen Summe notwendig gewesen, der Pensionssicherungsfonds Deutschland wäre erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden und die sozialen Kosten wären sehr hoch gewesen.

Die Brückenfinanzierung werde maximal ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro haben, sagte Steinbrück weiter. Dieser Betrag stelle die Obergrenze dar.

Es geht um 25.000 Mitarbeiter
In der Nacht zum Donnerstag war das erste Spitzentreffen von Vertretern aus Politik sowie von potenziellen Opel-Investoren, der US-Regierung und der Opel-Mutter General Motors (GM) nach acht Stunden ergebnislos abgebrochen worden. Das lag vor allem daran, dass GM einen höheren Finanzierungsbedarf als zunächst bekannt angemeldet hatte. Ob die verlangten Soforthilfen von 300 Millionen Euro jetzt gezahlt würden, wurde in der Nacht zum Samstag zunächst nicht bekanntgegeben.

Opel beschäftigt in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25 000 Mitarbeiter. Erst am Freitag hatte der italienische Autokonzern Fiat, der ebenfalls Interesse an einer Übernahme Opels hatte, seine Teilnahme an dem zweiten Spitzentreffen abgesagt.