Bestätigung von texanischem Abtreibungsgesetz

Lob und Tadel

Konservative christliche Organisationen in den USA zeigen sich hoch zufrieden mit der Entscheidung des Obersten Gerichts, das landesweit strengste Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas zunächst in Kraft treten zu lassen.

Supreme Court der USA / © Tyler Orsburn (KNA)
Supreme Court der USA / © Tyler Orsburn ( KNA )

"Wir sollten jeden Schritt begrüßen, der dazu beiträgt, ein weiteres ungeborenes Leben zu retten", erklärte die Ethik-Kommission der "Southern Baptist Convention" (SBC). Der neue Präsident der größten protestantischen US-Kirche, Ed Litton, twitterte, er sei "begeistert".

Das Gesetz sei "ein Grund zu feiern", meinte auch die Präsidentin des "March for Life" (Marsch für das Leben), Jeanne Mancini. Als "großartigen Sieg" bezeichnete die Vizepräsidentin der Organisation Texas Right to Life, Elizabeth Graham, das Urteil vom Mittwoch (Ortszeit). Sie danke Gott dafür. Die katholischen US-Bischöfe äußerten sich bislang nicht öffentlich zu dem Supreme-Court-Urteil.

Bürgerrechtsbewegung protestiert

Deutlicher Widerspruch gegen das texanische Gesetz kam von der Bürgerrechtsbewegung ACLU. Es könne eine "abschreckende Wirkung" auf Religionsvertreter haben, "die gebeten werden, ein Gemeindemitglied zu beraten, das vor einer Entscheidung über eine Abtreibung steht".

Das umstrittene texanische Abtreibungsgesetz bleibt nach einem knappen Votum von 5 zu 4 Richterstimmen des Obersten US-Gerichts vorerst in Kraft. Die Richter hatten einen Eilantrag von Abtreibungsanbietern aus formalen Gründen abgewiesen, in der Sache aber nicht entschieden.

Abtreibung ab sechster Schwangerschaftswoche verboten

Das texanische Gesetz verbietet jede Abtreibung ab der sechsten Schwangerschaftswoche ohne Ausnahme, auch nach Vergewaltigung und Inzest. Eine Besonderheit besteht darin, dass der Staat die Verfolgung von Verstößen an Privatpersonen und Organisationen delegiert, die andere wegen Beihilfe zu Abtreibung verklagen können. Bei Erfolg steht dem Kläger eine Zahlung von mindestens 10.000 Dollar zu. Die Richter deuteten an, ihr Urteil bleibe vermutlich nicht das letzte Wort in diesem Fall.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet. Es hebt de facto das 1973 bekräftigte Recht von Frauen auf eine private Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche auf. Anbieter von Abtreibungen kritisieren, dass Texas bei der Verabschiedung des Gesetzes die Verfassungsmäßigkeit nicht hinreichend geprüft habe. Viele Frauen wüssten zu diesem Zeitpunkt oft nicht einmal, dass sie schwanger sind. Ähnliche Gesetze wurden auch in mehreren anderen republikanisch regierten Bundesstaaten verabschiedet. In elf Instanzen hat das Verfassungsgericht das Inkrafttreten gestoppt.

Ein Plakat bei einer Pro-Life-Demonstrant in Washington / © Tyler Orsburn (KNA)
Ein Plakat bei einer Pro-Life-Demonstrant in Washington / © Tyler Orsburn ( KNA )
Quelle:
KNA
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