Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, lehnt eine Aufrüstung Deutschlands ab. Seine Partei werde einen Abrüstungswahlkampf führen, denn das Geld werde an anderer Stelle dringender gebraucht, sagte Bartsch auf dem Bundesparteitag am Samstag in Hannover. Zugleich kritisierte er die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Wer Fluchtursachen bekämpfen wolle, dürfe nicht Rüstung in Krisenregionen exportieren. "Die Flüchtlinge, die kommen, sind die Botschafter der Kriege dieser Welt", mahnte Bartsch, der für seine Rede stehende Ovationen erhielt.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, Rüstungsexporten und Kampfeinsätzen der Bundeswehr eine deutliche Absage erteilt. "Die Linke steht auf zwei Beinen, das eine ist soziale Gerechtigkeit, das andere ist Frieden", sagte Riexinger. Mit seiner Partei werde es keine Kampfansätze der Bundeswehr mehr geben, "auch nicht als Eintrittspreis in eine Regierung".

Neustart der europäischen Idee

Bartsch kündigte an, dass die Linke mit aller Konsequenz gegen Armut, vor allem Kinderarmut, kämpfen werde. Zudem warb der Spitzenkandidat für einen "Neustart der europäischen Idee", ohne diesen Neustart näher auszuführen. In Europa drohe ein Rechtsruck, dies gelte es zu verhindern, sagte Bartsch und betonte, dass die Linke vereint sei gegen Rassismus und Populismus. "Wir kämpfen in diesem Wahlkampf auch darum, dass die AfD nicht in den Bundestag einzieht."

Die Linke berät noch bis Sonntag über ihr Programm für den Bundestagswahlkampf im September. Darin setzt die stärkste Oppositionspartei der zu Ende gehenden Legislaturperiode vor allem auf Umverteilung - mehr Hilfen für sozial Schwache, mehr Lasten für vermeintlich Starke.

An zahlreichen Stellen des Entwurfs positioniert sich die Partei zu den Kirchen und Religion. Unter anderem setzt sie beim Engagement gegen Rüstungsexporte auf Unterstützung der Kirchen. Andererseits fordert sie eine Abschaffung des Militärbischofs in seiner derzeitigen Form und setzt auf Änderungen beim kirchlichen Arbeitsrecht und der Kirchensteuer. (KNA/10.06.2017)