Libanon: Israel kündigt Aufhebung der See-Blockade an

Noch heute soll die Luft- und Seeblockade des Libanons aufgelöst werden. Das hat das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Mittwoch angekündigt. Gleichzeitig sollen internationale Truppen die Kontrollstellen an den libanesischen See- und Flughäfen besetzen. Israel hatte die Blockade vor acht Wochen errichtet, um Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu verhindern. Die libanesische Regierung hat die UNO nun auch offiziell um die Entsendung von deutschen Marineeinheiten gebeten. Damit ist der Weg frei für den Einsatz der deutschen Marine-Soldaten vor der libanesischen Küste.
Das Kabinett in Beirut hatte Bedingungen für einen Einsatz der Deutschen gestellt. Die Seestreitkräfte sollen demnach Schiffe wegen möglichen Waffenschmuggels nur ausserhalb einer Sieben-Meilen-Zone (13 Kilometer) vor der libanesischen Küste kontrollieren dürfen. Die internationalen Truppen seien nun bereit, die Kontrolle zu übernehmen, begründete Olmert in einer Mitteilung die Entscheidung. Er berief sich dabei auf US-Außenministerin Condoleezza Rice und UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die seit dem 13. Juli geltende Blockade soll am Donnerstag um 17.00 Uhr MESZ aufgehoben werden. Israel verspricht sich von dem Einsatz der internationalen Soldaten, dass sie den Nachschub für die Hisbollah unterbinden. Die radikal-schiitische Miliz hatte in dem vor drei Wochen beendeten Krieg mit tausenden Raketen Nordisrael beschossen.

Einsatz der Bundeswehr nicht überstürzen
Die Bundesregierung will die eigene Entscheidung über die Entsendung der deutschen Marine nicht überstürzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Mittwoch vor dem Bundestag die geplante Beteiligung und bezeichnete sie als einen Beitrag zu mehr Sicherheit auch in Deutschland. Zugleich warb sie um Verständnis für die Verzögerungen bei der Entscheidung über den Einsatz, die mangels einer offiziellen Anfrage aus dem Libanon bislang weder im Kabinett getroffen noch dem Parlament unterbreitet wurde. "Gründlichkeit der Entscheidung geht hier vor Schnelligkeit", sagte die Kanzlerin. Unterdessen reiste Bundesaußenminister Steinmeier heute überraschend nach Beirut. Zwei Grenzschutz- sowie zwei Zollbeamte begleiten ihn. Sie sollen am Beiruter Flughafen helfen, Waffenschmuggel verhindern.
Zivile Unterstützungsmaßnahmen für den Libanon schon beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bereitsein Maßnahmenpaket zur zivilen Unterstützung des Libanon auf Grundlage der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen. Neben der Fortsetzung der unmittelbaren humanitären Hilfe sind vor allem Projekte zur Grenzsicherung Schwerpunkt des Maßnahmenpakets. Hinzu kommen die Verbesserung der Infrastruktur durch Lieferung von Behelfsbrücken und die Instandsetzung der Wasserversorgung sowie die Beseitigung der kriegsbedingten Umweltschäden.

So werden u.a. am Flughafen Beirut Mitarbeiter des Zolls und der Bundespolizei den Libanon bei der Grenzsicherung beratend unterstützen. Zusätzlich werden Röntgenprüfgeräte zur Überwachung des Warenverkehrs bereitgestellt. Experten des Technischen Hilfswerkes werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wasserversorgungsunternehmen bei der Instandsetzung der Trinkwasserversorgung helfen. Deutsche Spezialisten sollen bei der Bekämpfung der Ölverschmutzung an der libanesischen Küste eingesetzt werden.

Zuvor hatte ein ressortübergreifendes Expertenteam vom 21. bis zum 23. August 2006 Gespräche mit Vertretern der libanesischen Regierung geführt, um die Hilfen abzustimmen.

Die zivilen Unterstützungsleistungen fügen sich in den von der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gesetzten Rahmen. Darin ist der Libanon aufgefordert, seine Grenzen und andere Einreisepunkte (Häfen und Flughäfen) zu sichern und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, weitere Beiträge zum Wiederaufbau und zur Entwicklung des Libanon zu leisten.

Die Zusatzausgaben für die Umsetzung belaufen sich in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 auf bis zu 40 Millionen Euro. Hinzu kommen 25 Millionen Euro aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit.