Laumann: Höhere Beiträge für die Pflege sind unumgänglich

Der Preis einer besseren Pflege

NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann hält höhere Beiträge zur Pflegeversicherung für unvermeidbar: "Die Bedingungen für die Fachkräfte müssen verbessert und mehr Pflegerinnen und Pfleger eingestellt werden", betonte er.

Pflege in Deutschland / © Oliver Berg (dpa)
Pflege in Deutschland / © Oliver Berg ( dpa )

"Die Beschäftigten sollen auch endlich besser bezahlt werden", sagte Laumann gegenüber der "Passauer Neuen Presse" weiter: "Das hat natürlich seinen Preis. Daher werden die Beitragszahler nicht um höhere Beiträge herumkommen." Die Forderung der Pflegekassen nach einem Anstieg um 0,5 Prozentpunkte halte er für realistisch.

Der CDU-Politiker bezeichnete es als "eine der entscheidenden Versorgungsfragen", mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Es warte "nicht die ganze Pflegelandschaft der Welt darauf, nach Deutschland zu kommen" Das Problem lasse sich nicht outsourcen. "Ich setze zwar auch auf ausländische Pflegekräfte. Aber wir müssen vor allem dafür sorgen, dass der Beruf für die Menschen in unserem Land attraktiv ist." Für bessere Löhne müsse man notfalls das Tarifvertragsgesetz ändern. Eine andere Möglichkeit sehe er darin, "dass auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) endlich bereit ist, Tarifverträge abzuschließen".

Patientenvertreter kritisieren "Beitrags-Jo-Jo"

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende nicht ausgeschlossen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung 2019 stärker ansteigen als geplant. Statt um 0,3 könnte der Beitrag um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden, sagte er den "Westfälischen Nachrichten". Diese Größenordnung, die die Pflegekassen für notwendig hielten, sei "realistisch". Seit 2017 liegt der Pflegebeitrag bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens beziehungsweise bei 2,8 Prozent für Kinderlose, die älter als 23 Jahre sind. Der Beitrag wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Ankündigung als "Beitrags-Jo-Jo", so Vorstand Eugen Brysch: "Das ist unsolide Finanzpolitik und verunsichert die Menschen." Bevor der Minister eine Erhöhung ankündige, müsse er "den Pflegebedürftigen und Beitragszahlern ein schlüssiges Konzept für die Pflege vorlegen".

Spahn sagte weiter, er sehe "generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege". Daher werbe er auch bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür, die bei der Arbeitslosenversicherung vorhandenen Spielräume für Beitragssenkungen zu nutzen, "da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen".

Quelle:
KNA