Kuba lässt anscheinend alle politischen Häftlinge frei

Damit sei in Kuba eine neue Ära angebrochen. Derweil prüfen die USA, ob sie ebenfalls politische Häftlinge aus Kuba aufnehmen.
Ein weiterer Dissidenten landete am Mittwoch in Madrid. Damit entließ Kuba seit vergangener Woche zwölf politische Häftlinge und flog sie mit ihren Familien direkt nach Spanien aus.
Mindestens sieben weitere politische Gefangene sollen bis Freitag in Madrid landen. Kubanischen Menschenrechtlern zufolge befinden sich noch 100 weitere Dissidenten in Haft.

Angehörige der Häftlinge teilten am Dienstag (Ortszeit) mit, dass sie von der US-Interessenvertretung (USINT) in der kubanischen Hauptstadt Havanna zu Visumsgesprächen empfangen wurden. Die US-Beamten hätten ihnen die wohlwollende Prüfung von Visumanträgen entlassener Häftlinge und ihrer Familien zugesichert.

Anders als Spanien lehnen die USA jedoch die Aufnahme von Dissidenten ab, die direkt vom Gefängnis zum Flughafen gebracht werden. Die USA fordern, dass die Häftlinge ohne Verpflichtung zur Ausreise aus Kuba entlassen werden. Anschließend stehe es ihnen frei, persönlich bei der USINT in Havanna einen Visumantrag zu stellen.

Der erste, der in die USA einreisen wird, ist der schwer kranke Dissident Ariel Sigler. Kubas Regierung hatte am Dienstag eine Ausreisegenehmigung zugesichert. Der 47-Jährige war wegen seines schlechten Gesundheitszustands bereits am 12. Juni freigelassen worden und will sich nach Angaben seiner Ehefrau in den USA medizinisch behandeln lassen.

Dissidenten, die direkt nach der Entlassung nach Madrid flogen, berichteten jedoch, dass die Behörden ihnen nur die Wahl zwischen dem spanischen Exil oder einem Verbleib im Gefängnis gegeben. Menschenrechtsorganisationen zufolge haben bereits rund zehn politische Gefangene die Ausreise abgelehnt und sind deshalb nicht freigelassen worden. Der Vorsitzende des kubanischen Parlaments, Ricardo Alarcón, hatte bei einem internationalen Treffen von Parlamentspräsidenten in Genf am Dienstag hingegen gesagt, den Dissidenten sei freigestellt, ob sie ausreisen oder in Kuba bleiben.

Moratinos hatte Anfang des Monats mit der katholischen Kirche und der kubanischen Regierung die Freilassung von 52 Oppositionellen ausgehandelt, die seit 2003 in Haft sind. Im Gefängnis befinden sich noch 100 weitere Dissidenten. Auch Alarcón betonte, sämtliche politische Gefangene würden freigelassen. Voraussetzung sei allerdings, dass sie keine Menschenleben gefährdet hätten. Die 52 gehören zu einer Gruppe von 75 Regierungsgegnern, die während einer Verhaftungswelle 2003 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.