Ein echter Kurswechsel habe nicht stattgefunden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Freitag dem SWR. "Was wir jetzt haben, ist zwar mehr Geld, also wieder so viel Geld wie bei der Seenotrettung der italienischen Küstenwache 'Mare Nostrum'", sagte die Politikerin. "Aber wir haben das in einem Programm, das 'Triton' heißt, und dieses Programm 'Triton' hat eben die erste Aufgabe, die Grenzen zu sichern und nicht Seenotrettung zu machen." Neben einer Aufstockung der Mittel für die Operation "Triton" verständigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel darauf, gegen Schleuserbanden vorzugehen und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge auszubauen. Außerdem soll die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten besser koordiniert werden.
Misereor kritisiert Gipfelergebnis
Der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, sagte in einer ersten Reaktion, die EU bleibe damit hinter den Notwendigkeiten wie auch ihren Möglichkeiten zurück. Die Beschlüsse atmeten weiterhin einen "Geist von Abwehr, der den Ursachen von Flucht und Migration nicht gerecht wird". Eine Bereitschaft, "sichere Türen in die Mauer rund um die EU einzubauen, ist nach wie vor nicht erkennbar".
Evangelische Kirche erwartet weitere Katastrophen
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist enttäuscht über die Ergebnisse des EU-Krisengipfels zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag. "Die Beschlüsse werden dem Ernst der Lage nicht gerecht", sagte die Leiterin der EKD-Vertretung in Brüssel, Katrin Hatzinger. Zwar sei es erfreulich, dass es künftig mehr Geld für die Seenotrettung geben sollte. Werde aber das Einsatzgebiet der EU-Operation "Triton" nicht vergrößert, seien weitere Todesfälle im Mittelmeer vorprogrammiert, warnte Hatzinger.
Pro Asyl spricht von "Gipfel der Schande"
Scharfe Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik hat die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl geübt. Sie sprach am Freitag in Frankfurt von einem "Gipfel der Schande". Statt auf Seenotrettung setze die EU auf Abwehr und Abschreckung, so Pro Asyl. Das Sterben gehe weiter, aber außerhalb des Sichtfeldes der europäischen Öffentlichkeit. Pro Asyl appellierte an das Europäische Parlament, den gesamten EU-Haushalt so lange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung eingerichtet werde.
