Kolumbiens neuer Präsident Ivan Duque

Erbe eines ungeliebten Friedensprozess

In Kolumbien steht Anfang kommender Woche der Regierungswechsel bevor. Der neue rechtskonservative Präsident Ivan Duque folgt auf Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos. Er tritt kein leichtes Erbe an.

"Paz" - Frieden in Kolumbien in Sicht / © Christian Escobar Mora (dpa)
"Paz" - Frieden in Kolumbien in Sicht / © Christian Escobar Mora ( dpa )

In der letzten Kabinettssitzung flossen die Tränen: Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Ministerinnen und Minister einen Präsidenten, der in die Geschichtsbücher eingehen wird: Juan Manuel Santos regierte Kolumbien von 2010 bis 2018, führte erfolgreich die Friedensverhandlungen mit der Guerilla-Organisation FARC und erhielt dafür den Friedensnobelpreis. Als sich Santos bei seinen Mitstreitern bedanken wollte, brach ihm die Stimme und schließlich flossen die Tränen.

Einer der jüngsten Präsidenten

Kurz zuvor hatte sich Santos noch zu einem Seitenhieb auf seinen Amtsvorgänger Alvaro Uribe (2002-2010) hinreißen lassen. "Das einzige, was ich nicht tun werde, ist, meinen Nachfolger stören", versprach Santos mit Blick auf die Störfeuer Uribes während der umstrittenen Friedensverhandlungen mit der FARC.

Am Dienstag übernimmt nun der rechtskonservative Ivan Duque das Präsidentenamt, mehr als ein Dutzend Staatschefs werden dazu in Bogota erwartet. Duque (42) stammt aus dem Uribe-Lager und ist einer der jüngsten Präsidenten in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Er erbt gleich mehrere Herausforderungen aus der Amtszeit von Santos

Da sind zum einen die laufenden Friedensverhandlungen mit der marxistischen ELN-Guerilla, deren sechste Verhandlungsrunde in der kubanischen Hauptstadt Havanna jüngst ohne eine Verständigung auf einen bilateralen Waffenstillstand endete. Die UN fordere von Duque, diesen Friedensprozess fortzusetzen, betonte Santos. Die ELN hatte zuvor in einem Schreiben an die Kolumbianische Bischofskonferenz ihre Bereitschaft zur Fortführung der Friedensverhandlungen unterstrichen.

Nach Schätzungen der kolumbianischen Behörden verfügt die ELN über eine Truppenstärke von 2.500 Männern und Frauen und ist überwiegend im Osten des Landes aktiv. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen rund 7.000 Morde, ebenso viele Entführungen, 3.000 Fälle von Landvertreibung und etwa 1.000 Zwangsrekrutierungen auf das Konto der Gruppe. Sie wird zugleich für schwere Umweltzerstörungen durch mehr als 1.300 Anschläge auf Öl-Pipelines verantwortlich gemacht.

Friedensnobelpreis für Santos

Die Verhandlungen auf Kuba folgen dem Beispiel der Gespräche mit der größten Guerilla-Bewegung, der inzwischen zur Partei umgewandelten FARC. In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen Staat und Guerilla starben rund 300.000 Menschen; mehr als sieben Millionen wurden zu Binnenflüchtlingen. Für seine Bemühungen zur Beendigung des bewaffneten Konfliktes erhielt Santos den Friedensnobelpreis.

Das zweite große Herausforderung ist eine nicht enden wollende Mordserie gegen Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien. Laut Schätzungen unabhängiger Organisationen wurden seit Unterzeichnung des Friedensvertrages rund 300 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger ermordet. Als Täter werden neoparamilitärische Gruppen, die ELN sowie abtrünnige FARC-Kämpfer vermutet, die sich Machtkämpfe um Drogenrouten liefern. Die Kokain-Produktion ist in den vergangenen beiden Jahren auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zudem gibt es Versuche, Landrückgaben an Vertriebene zu torpedieren.

"Menschliches Kolumbien"

Die linksgerichtete Opposition um den Ex-Bürgermeister von Bogota Gustavo Petro, ehemaliges Mitglied der linksextremen Kampfgruppe M19, hat für Dienstag zu Demonstrationen aufgerufen. Anhänger von Petros Bewegung "Menschliches Kolumbien" haben auch in Deutschland eine Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt, um den internationalen Druck auf Duque wegen der "offenen Feindseligkeit seiner künftigen Regierung gegenüber dem Friedensprozess" zu erhöhen.

Duque hatte während des Wahlkampfes Nachverhandlungen zum Friedensvertrag gefordert, da dieser bei einem Referendum vom kolumbianischen Volk abgelehnt worden war. Zudem stellte er der ELN Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche: So sollten die Anschläge beendet werden und die Rebellen sich in Übergangslagern unter internationaler Beobachtung zusammenfinden.

Autor/in:
Tobias Käufer