Auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht die für das Projekt erforderliche Änderung des Bebauungsplans. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung mitteilte, haben die Bezirksvertretung Ehrenfeld und der Stadtentwicklungsausschuss bereits der Änderung zugestimmt.
Falls auch der Stadtrat die Änderung des Bebauungsplans genehmigt, kann die Türkisch-Islamische Union (Ditib) die Baugenehmigung für die umstrittene Moschee beantragen. Neben der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Köln", wollen auch die meisten CDU-Stadträte gegen den Bau stimmen.
Auf einem Sonderparteitag im vergangenen Jahr hatten die Kölner Christdemokraten eine deutlich kleiner dimensionierte Moschee verlangt. Dieser Forderung war die Ditib nicht nachgekommen. Sollte die CDU-Stadtratsfraktion tatsächlich den Bau ablehnen, würde sie damit gegen ihren eigenen Oberbürgermeister Fritz Schramma stimmen. Schramma hatte sich immer für eine angemessen große Moschee für die rund 100.000 Moslems in Köln ausgesprochen.
Da sich SPD, FDP, Grüne und Linke in Köln bisher stets für die Moschee ausgesprochen haben, gilt im Stadtrat eine Mehrheit für den Bau dennoch als sicher.
Kundgebungen geplant
Sowohl Anhänger von "Pro Köln" als auch Befürworter des Moscheebaus haben für Donnerstag zu Kundgebungen vor dem Rathaus aufgerufen, um die Ratsangehörigen in ihrer Entscheidung zu beeinflussen.
Das Aufeinandertreffen der Moschee-Gegner und Befürworter dürfte nur ein Vorspiel werden für die zu erwartenden Massenproteste am 20. September, wenn "Pro Köln" auf dem Kölner Heumarkt zu einem "Anti-Islamisten-Kongress" einlädt, zu dem sich rechte Politiker aus ganz Europa angekündigt haben.
Vorbereitet wird die geplante Veranstaltung unter dem Motto "Nein zur Islamisierung! Nein zur Kölner Großmoschee" in Zusammenarbeit mit den rechten Parteien "Vlaams Belang" aus Belgien, "Lega Nord" aus Italien, "Front National" aus Frankreich und der "FPÖ" aus Österreich.
Proteste vor dem Dom mit dem Oberbürgermeister
Die Initiative «Wir stellen uns quer» ruft zu einer Protestkundgebung auf, falls der Kongress tatsächlich stattfinden sollte. «Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner», heißt es in dem Aufruf zur Unterschriftenaktion.
Zu der Kundgebung vor dem Kölner Dom werden Oberbürgermeister Firtz Schramma und Repräsentanten der DGB-Gewerkschaften, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der demokratischen Parteien, zahlreicher Initiativen und Organisationen erwartet.
Das Bündnis ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Samstag, den 20. September 2008 ab 9 Uhr vor dem Kölner Dom zu versammeln. Im Anschluss an die Kundgebung sollen Menschenketten um den Versammlungsort der Rechtspopulisten bilden.
Ein weiteres Bündnis namens "Internationalen RassistInnenkongress verhindern!" plant, an den Veranstaltungtagen mit möglichst vielen Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort zu blockieren und den Rechten den Durchgang zu versperren. Unterstützt wird das Bündnis unter anderem von dem AStA der Katholischen Fachhochschule NW, Abteilung Köln, "Loss mer singe", den Kabarettisten Heinrich Pachl und Wilfried Schmickler und dem Stadthistoriker, Journalisten und Autoren Dr. Martin Stankowski.
Kölner Stadtrat entscheidet über Moscheebau - CDU und Rechtspopulisten dagegen
Kommt die Moschee?
Der Rat der Stadt Köln entscheidet heute über den Bau der im Stadtteil Ehrenfeld geplanten Moschee. Oberbürgermeister Fritz Schramma spricht sich seit Jahren für den Bau aus und kämpft gegen Vorurteile in der Bevölkerung und in seiner eigenen Partei, der CDU: Die will nämlich gemeinsam mit der laut Verfassungsschutzbericht rechtsextremen und integrationsfeindlichen Fraktion "Pro Köln" gegen den Bau stimmen. Zur Stunde dauert die Sitzung noch an.
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