Kölner Caritas begrüßt das Konjunkturpaket

Grundsätzlich gut

Die Bundesregierung hat die Weichen für ein zweites Konjunkturpaket gestellt, einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro soll das Programm haben. Dr. Frank Hensel, Direktor des Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln, begrüßt im domradio die Initiative grundsätzlich. Die weiteren Schritte will er dennoch genau beobachten.

 (DR)

domradio: Erst einmal generell gesprochen: Ist ein Konjunkturprogramm dieser Höhe in Ihren Augen richtig?  
Hensel: Man kann sagen, dass es jetzt politisch unausweichlich ist, nachdem alle das Wort in den Mund genommen haben. Ob es nun 40 oder 50 Milliarden sind, macht ja schon deutlich, dass die Entscheidung eine politische  und keine unmittelbar an der Wirkung festgemachte Größe ist.
Jetzt wird darüber gestritten, ob das Geld auch bei den Richtigen ankommt. Darauf würde ich nun achten. Grundsätzlich freue ich mich über ein Konjunkturprogramm, gerne auch ein hohes.

domradio: Schauen wir auf die Details und fangen bei den Investitionen an: Finanzspritzen gibt es im Straßenbau, in Schulen und andere öffentliche Einrichtungen sollen investiert werden - das hört sich ja erst mal so an,  als würden alle profitieren. Werden Sie als Wohltätigkeitsverband betroffen sein?
Hensel: Wenig, befürchte ich. Wir würden profitieren, wenn auch Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser gemeint sind, die in kirchlicher und nicht öffentlich-kommunaler Trägerschaft sind. Davon gehe ich aber nicht aus.


domradio: Ein weiterer Streitpunkt der Koalition in Sachen Konjunkturprogramm: finanzielle Unterstützung für Familien. Was fordert die Caritas in diesem Punkt?
Hensel: Der Vorschlag zur Erhöhung der Grundsicherung für Kinder erhöhnt sich mit Forderungen der Caritas. Das ist die das, was die Empfänger von Hartz IV erhalten, wenn sie Kinder haben. Das sind im Moment für Kinder bis 14 Jahren 211 Euro - das ist vollkommen lebensfern. 246 Euro sollen es nun werden, das begrüßen wir. Außerdem wird ein Einmal-Kindergeld von 200 Euro diskutiert. Beide Initiative sind vernünftig.

domradio: Was halten Sie vom Vorhaben, Unternehmen Beihilfen für Qualifizierung und Kurzarbeit zu erteilen?
Hensel: Das ist dann gut, wenn es Menschen in Arbeit hält. Es ist nicht gut, wenn es Management-Fehler subventioniert. Insofern muss man genau schauen, was gemeint ist.

domradio: Ein ganz wichtiger Aspekt sind auch Konjunkturimpulse durch Senkung von Steuern und Abgaben. Hier liegen Union und SPD noch besonders weit auseinander. Was hält die Caritas in Sachen Entlastung der Bürger für sinnvoll?
Hensel: Wichtig für die Bürger ist, was im Portemonnaie bleibt. Das werden auch alle Parteien gleich formulieren. Aber jetzt kommt eigentlich der wahre Streit - ob Steuerentlastungen nur bei Bedürftigen oder allen ankommen sollen.

Hören sie hier das Gespräch in voller Länge nach.