Union und SPD gehen optimistisch in Konjunkturverhandlungen

Die SPD geht in die Runde mit Forderungen in Höhe von 40 Milliarden Euro. CSU und CDU hatten sich am Sonntagabend auf ein gemeinsames Konzept geeinigt und rechnen mit bis zu 50 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Im Laufe der Woche beraten auch die Spitzengremien der Parteien über das Konjunkturpaket.

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stehen ferner eine Reihe von Treffen mit Ländern, Kommunen, Bundesagentur für Arbeit, Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiteren Akteuren auf dem Programm. Endgültig entschieden wird über das zweite Konjunkturpaket voraussichtlich bei einem Spitzentreffen der Koalition am nächsten Montag. Das Bundeskabinett könnte dann am 14. Januar entscheiden.

Merkel nannte die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Investitionsförderung als zentrale Punkte für das zweite Konjunkturpaket. Zudem müssten die Menschen entlastet werden. Steuern und Abgaben spielten dabei eine Rolle.

Pofalla glaubt an Schnittmengen
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich optimistisch über die Einigungsmöglichkeiten mit der SPD: "Ich glaube, dass wir sehr große Schnittmengen haben." Zunächst solle der Umfang der Maßnahmen festgelegt werden, dann werde über Details geredet. In der kommenden Woche solle ein "vernünftiges Konzept" verabschiedet werden. Pofalla erläuterte, die Union wolle zusätzliche Investitionen in staatliche Infrastrukturmaßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Zudem könne sich die Union vorstellen, den Krankenkassenbeitrag zu senken. Um die sogenannte kalte Progression abzumildern, hätten sich CDU und CSU darauf verständigt, den Grundfreibetrag auf 8000 Euro zu erhöhen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gab sich ebenfalls optimistisch, dass man zusammen mit dem Koalitionspartner SPD zu Ergebnissen kommen werde. Der Forderung der SPD nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erteilte er allerdings eine klare Absage.

Steinmeier: Öffentliche Schaukämpfe beenden
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte indessen ein Ende der "öffentlichen Schaukämpfe". "Die Menschen erwarten von uns eine Entscheidung", betonte er. Ein zweites Konjunkturprogramm dürfe nicht scheitern. SPD-Vize Andrea Nahles bekräftigte die Auffassung der Sozialdemokraten, dass es um eine gezielte Förderung im unteren Einkommensbereich gehen müsse, und nicht um Steuersenkungen, wie es die Union vorhabe. Im Ringen um einen Konsens werde es deshalb "nicht ganz so kuschelig werden wie unterm Weihnachtsbaum".

Heftige Kritik an den Plänen der Union äußerte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Das Konzept sei ein "zusammengewürfeltes Sammelsurium an unterschiedlichen Vorschlägen". Er fügte hinzu: "Viele Wünsche sind kein Konzept."